Weil sich der Rat mit Beteiligung der Kritischen Bürger bei seiner Entscheidung in der Sitzung am 5. Januar 2012 nicht für einen Umbau der Zellbach-Straße entscheiden konnte, hätte das weitreichende Konsequenzen für die Finanzen der Gemeinde Clausthal-Zellerfeld, so die Argumentation von Verwaltungsleiter Walter Lampe. Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro wären durch diesen Entscheid zum Nachteil der Gemeindekasse verschenkt worden. Nun stünde die Sanierung der Zellbachmauer in den Sternen und die obere Anliegerstraße müsste u.U. ganz gesperrt werden.

Mit dieser Darstellung wird verschwiegen, dass die Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro eigentlich nur ein Zuschuss für dieses geplante Straßenbauprojekt sind. Für den Fall seiner Durchführung wäre die Stadt mit 1,3 Millionen Eigenleistung belastet worden. Bis zur endgültigen Bauausführung hätte sich die Eigenleistung der Stadt bei zu erwartenden nicht mehr förderungswürdigen Preissteigerungen von 30% auf 2,3 Millionen Euro erhöht. Es wird weiterhin verschwiegen, dass es für die Sanierung der Mauer andere Möglichkeiten gibt, deren Kosten unter dem Niveau der Eigenbeteiligung liegen und die von der Verwaltung der Fördermittel wegen ausgeschlossen wurden. Damit wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild hinsichtlich der Ratsentscheidung erzeugt.

Der neue demokratisch legitimierte Rat, in dem die Verwaltung einer ihr nicht immer gewogenen Mehrheit gegenüber steht, war sich durchaus der Konsequenzen seiner Entscheidung bewusst, als er den Zellbach-Beschluss des damals mehrheitlich von der SPD dominierten Rates widerrufen hat. Die Kassenlage der Stadt war hierbei einer der entscheidenden Gründe. Dass die Kommunalaufsicht solche Großprojekte (Einschließlich des Marktkirchen- und Kronenplatzes), mit hoher Eigenbeteiligungen, bei der hoch verschuldeten Gemeinde Clausthal-Zellerfeld überhaupt zugelassen hat, stößt bei den Kritischen Bürgern auf zusätzliches Unverständnis.

Fördermittelzuwendungen beeinflussen die Kassenlage der Stadt im negativen Sinne. Sie sind eine Schuldenfalle und verleiten die Verantwortlichen zu Maßlosigkeit und zur Vernachlässigung anderer wichtiger Dinge, wie z.B. Bücherei, Jugendarbeit und zeitnahe Straßensanierung, bei denen immer wieder auf die Kassenlage hingewiesen wird.

Wegen einer subjektiven Berichterstattung durch die Verwaltung herrscht in der Öffentlichkeit die Meinung, die kürzlich im Rat zwangsläufig beschlossenen Steuererhöhungen wären die Folge des Zellbachbeschlusses vom 5. Januar 2012. In Wahrheit mussten diese Steuererhöhungen wegen der katastrophalen Kassenlage der Stadt auf Druck der Kommunalaufsicht erfolgen. Sie hatte unserer Stadt nach dem Prinzip friss Vogel oder stirb mit dem Wegfall der Bedarfszuwendungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro gedroht, für den Fall, dass im Haushaltsplan keine Einnahmeerhöhungen nachgewiesen werden. Eine Steuererhöhung ist also die Folge der Misswirtschaft der städtischen Verwaltung und eines von der SPD über mehrere Legislaturperioden dominierten Rates. Der amtierende Rat musste sie

zur Vermeidung weiterer finanzieller Konsequenzen für den städtischen Haushalt beschließen. Die vom Landkreis festgelegte Kreditobergrenze von 2,2 Millionen Euro ließ hierfür keine Alternative zu. Das Ausbleiben der Bedarfszuwendungen hätte der Städtische Haushalt so nicht mehr verkraftet und Zwangsverwaltung wäre die Folge.

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