Unsere Stadt gemeinsam gestalten

Stadtentwicklung betrifft viele unterschiedliche Bereiche. Dazu gehören Straßen, Fuß- und Radwege, öffentliche Plätze, Ortszentren, Barrierefreiheit, Grünflächen, Wohnraum, Gewerbe, Verkehr, Bildung und soziale Treffpunkte.

Bislang werden diese Themen häufig in unterschiedlichen Ausschüssen und Zusammenhängen behandelt. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Blick auf die langfristige Gesamtentwicklung verloren geht.

Wir wollen deshalb einen gesonderten Ausschuss für Stadtentwicklung einrichten. Dieser soll sich kontinuierlich mit der Frage beschäftigen, wie sich Clausthal-Zellerfeld, Altenau und Wildemann langfristig entwickeln sollen.

Der Ausschuss soll insbesondere größere städtebauliche Vorhaben begleiten, Entwicklungsschwerpunkte festlegen und darauf achten, dass einzelne Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Dabei sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ortsteile berücksichtigt werden.

Zu den möglichen Themen gehören:

• die Belebung der Innenstädte und Ortszentren,
• die Gestaltung öffentlicher Plätze,
• sichere und barrierefreie Fußwege,
• der Ausbau von Radwegen,
• die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
• die Nutzung leerstehender Gebäude,
• mehr Grün und Aufenthaltsqualität,
• die Verbindung von Universität, Wirtschaft, Tourismus und Stadtentwicklung.

Bei der Gestaltung öffentlicher Flächen wollen wir stärker auf Barrierefreiheit achten. Bodenbeläge müssen auch für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Gehhilfen, Kinderwagen oder Einkaufstrolleys gut nutzbar sein. Bei neuen Planungen sollen deshalb nicht allein das Erscheinungsbild, sondern auch Alltagstauglichkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit berücksichtigt werden.

Stadtentwicklung darf nicht ausschließlich innerhalb von Verwaltung und Rat beraten werden. Bei einzelnen Projekten sollen deshalb zeitweise auch Jugendliche, Vereine, Anliegerinnen und Anlieger, Gewerbetreibende, Fachleute und andere interessierte Menschen beteiligt werden können.

Der Ausschuss ersetzt nicht die Zuständigkeiten des Rates und der übrigen Fachausschüsse. Er soll jedoch den langfristigen Blick stärken und dafür sorgen, dass Stadtentwicklung nicht nur auf einzelne Maßnahmen reagiert, sondern anhand gemeinsamer Ziele erfolgt.

Unser Ziel ist eine planvolle und Ortsteil übergreifende Stadtentwicklung, bei der öffentliche Räume, Verkehrswege und wichtige Einrichtungen gemeinsam betrachtet werden.

Viele kommunale Projekte können ohne Fördermittel kaum umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise Straßen- und Radwege, öffentliche Gebäude, Klimaschutzmaßnahmen, Kulturangebote, Wirtschaftsförderung und die Entwicklung von Innenstädten und Ortszentren.

Die Zahl der Förderprogramme ist groß. Gleichzeitig unterscheiden sich die Programme hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, Fristen, Förderquoten und Antragsverfahren. Geeignete Programme müssen frühzeitig erkannt und mit den geplanten Projekten der Stadt zusammengebracht werden.

Wir wollen deshalb eine zentrale Stelle zur Sondierung und Begleitung von Förderprogrammen einrichten.

Diese Stelle soll:

• geeignete Förderprogramme systematisch beobachten,
• Fachbereiche und politische Gremien frühzeitig informieren,
• Fördervoraussetzungen und finanzielle Folgen prüfen,
• bei der Vorbereitung von Anträgen unterstützen,
• Fristen und notwendige Unterlagen koordinieren,
• die Umsetzung und Abrechnung geförderter Projekte begleiten.

Dabei darf nicht allein die Höhe einer möglichen Förderung entscheidend sein. Auch der erforderliche Eigenanteil, spätere Folgekosten, langfristige Bindungen und besondere Auflagen müssen berücksichtigt werden. Vor einer Antragstellung sollen deshalb die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen sorgfältig geprüft werden.

Die Fördermittelstelle soll außerdem als zentrale Ansprechpartnerin innerhalb der Verwaltung dienen und auch Vereinen offenstehen. So kann verhindert werden, dass geeignete Programme übersehen werden oder gute Projektideen an fehlenden Zuständigkeiten und knappen Fristen scheitern.

Je nach Arbeitsumfang kann geprüft werden, ob eine eigene Stelle geschaffen, eine bestehende Stelle erweitert oder eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen aufgebaut werden kann.

Unser Ziel ist es, Fördermöglichkeiten frühzeitig zu erkennen und gezielt für Projekte einzusetzen, die unserer Stadt langfristig nutzen.

In unserer Stadt gibt es viele Vereine, Initiativen und Einrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten. Dennoch fehlt oft ein zentraler Ort, an dem sich Menschen verschiedener Generationen regelmäßig begegnen und gemeinsame Angebote entwickeln können.

Wir wollen deshalb die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses prüfen und voranbringen. Ein Mehrgenerationenhaus kann ein offener Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene und ältere Menschen sein. Dort können Beratung, ehrenamtliches Engagement, Freizeitangebote und gegenseitige Unterstützung miteinander verbunden werden.

Mögliche Angebote an einem zentralen Treffpunkt sind:

• Räume für Initiativen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtliche Projekte,
• Beratungsangebote für Familien und ältere Menschen,
• Hausaufgabenhilfe und weitere Lernangebote,
• Unterstützung bei digitalen Anwendungen,
• Sprach- und Begegnungsangebote,
• gemeinsames Spielen oder handwerkliche Aktivitäten,
• Hilfe und Austausch zwischen den Generationen.

Ein solches Haus soll bestehende Vereine und Einrichtungen nicht verdrängen. Es soll ihre Arbeit ergänzen, Kooperationen erleichtern und insbesondere solchen Angeboten Raum geben, für die bislang geeignete Räumlichkeiten fehlen.

Vor einer Entscheidung müssen der tatsächliche Bedarf, mögliche Standorte, die Trägerschaft, laufende Kosten und Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dabei soll auch untersucht werden, ob das Dietzelhaus für ein solches Angebot genutzt werden kann. Das Gebäude wurde in der Vergangenheit bereits für Vereinstreffen und andere öffentliche Veranstaltungen genutzt.

Die Angebote sollen möglichst gemeinsam mit Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, der Universität, Kirchen, Initiativen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden.

Auch die Bedürfnisse der verschiedenen Ortsteile müssen berücksichtigt werden. Neben einem festen Standort können deshalb ergänzende wechselnde Angebote sinnvoll sein.

Unser Ziel ist ein verlässlicher Ort der Begegnung, an dem Menschen einander kennenlernen, voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen können.

Saubere Straßen, sichere Wege und ein verlässlicher Winterdienst gehören zur kommunalen Daseins-Vorsorge. Gerade in einer Stadt mit langen Wintern und unterschiedlichen Höhenlagen müssen die verfügbaren Fahrzeuge und Beschäftigten gezielt eingesetzt werden.

Gleichzeitig wird von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Frage gestellt, ob die Straßenreinigung in allen Bereichen und zu jeder Zeit tatsächlich dem vorhandenen Bedarf entspricht.

Wir wollen deshalb die Organisation der Straßenreinigung und des Winterdienstes überprüfen.

Bei der Straßenreinigung soll stärker berücksichtigt werden, wie hoch die tatsächliche Verschmutzung ist. Starre Reinigungsabläufe können dort angepasst werden, wo eine häufige Reinigung nicht erforderlich ist. Bereiche mit besonderem Reinigungsbedarf müssen dagegen weiterhin zuverlässig berücksichtigt werden.

Eine bedarfsgerechte Organisation kann dazu beitragen:

• unnötige Fahrten zu vermeiden,
• Personal und Fahrzeuge gezielter einzusetzen,
• Kraftstoff und Betriebskosten zu reduzieren,
• Gebühren nachvollziehbar zu gestalten,
• Tiere und Pflanzen besser zu schützen.

Besonders in naturnahen Bereichen und während der Wanderungs- und Entwicklungszeiten von Amphibien und anderen Kleintieren sollen naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden.

Auch der Winterdienst muss überprüft und weiterentwickelt werden. Dabei geht es nicht nur um die Räumung von Fahrbahnen. Wichtige Fußwege, Bushaltestellen, Fußgängerüberwege, Schulwege und Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen müssen ebenfalls in den Blick genommen werden.

Nicht alle Straßen und Wege können gleichzeitig geräumt werden. Deshalb müssen klare und nachvollziehbare Prioritäten gelten. Verkehrssicherheit, Rettungswege, der Busverkehr, starke Steigungen sowie besonders häufig genutzte Verbindungen sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Die Verantwortlichkeiten der Stadt, beauftragter Unternehmen und der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer müssen verständlich dargestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen leicht erkennen können, wer für welchen Bereich zuständig ist.

Unser Ziel ist eine zuverlässige und wirtschaftliche Organisation, die Sicherheit, Sauberkeit und Naturschutz miteinander verbindet.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist mit weitreichenden Entscheidungen verbunden. Windkraftanlagen können einen Beitrag zur Energieversorgung und zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig verändern sie Landschaftsbilder und können Auswirkungen auf Natur, Anwohnerinnen und Anwohner sowie touristisch genutzte Gebiete haben.

Entscheidungen über neue Windkraftanlagen müssen deshalb transparent, nachvollziehbar und auf Grundlage belastbarer Informationen getroffen werden.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig darüber informiert werden:

• welche Flächen geprüft werden,
• wie viele Anlagen vorgesehen sind,
• welche Höhe und Leistung geplant ist,
• welche Abstände eingehalten werden,
• welche Auswirkungen auf Natur und Landschaft erwartet werden,
• welche finanziellen Einnahmen und Verpflichtungen für die Stadt entstehen,
• welche Möglichkeiten der Beteiligung bestehen.

Vor einer Abstimmung müssen die Chancen und Risiken sachlich und verständlich dargestellt werden. Befürworterinnen und Befürworter sowie Kritikerinnen und Kritiker sollen Gelegenheit erhalten, ihre Argumente öffentlich vorzutragen. Zusätzlich sollen unabhängige Fachleute zu rechtlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen Stellung nehmen können.

Eine Bürgerentscheidung kann nur innerhalb der gesetzlichen und kommunalen Zuständigkeiten erfolgen. Über Planungen, die ausschließlich durch übergeordnete Behörden oder gesetzliche Vorgaben bestimmt werden, kann die Stadt nicht frei entscheiden. Wo die Stadt jedoch eigene Flächen bereitstellt, Verträge abschließt oder einen kommunalen Entscheidungsspielraum besitzt, soll die Bürgerschaft einbezogen werden.

Unser Ziel ist keine Vorentscheidung für oder gegen Windkraft. Unser Ziel ist ein transparentes Verfahren, bei dem weitreichende Entscheidungen nicht ohne eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden.

Tierheime und Tierschutzvereine übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Sie versorgen Tiere, die ausgesetzt, abgegeben oder aus schwierigen Verhältnissen aufgenommen wurden.

Besonders für ältere Hunde, Tiere mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Hunde, die schon lange im Tierheim leben, ist die Vermittlung häufig schwierig.

Wir wollen deshalb prüfen, ob Menschen, die einen Hund aus einem anerkannten Tierheim oder einer anerkannten Tierschutzorganisation aufnehmen, für einen festgelegten Zeitraum von der Hundesteuer befreit oder bei der Hundesteuer entlastet werden können.

Diese Regelung soll die verantwortungsvolle Entscheidung für einen Tierheimhund unterstützen. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahme eines Hundes dauerhaft Zeit, Verlässlichkeit und finanzielle Mittel erfordert.

Unser Ziel ist ein überschaubarer kommunaler Beitrag zum Tierschutz, der Tierheime entlastet und mehr Hunden die Chance auf ein dauerhaftes Zuhause gibt.