Kommunalpolitik betrifft den Alltag der Menschen unmittelbar. Entscheidungen über Finanzen, Straßen, öffentliche Einrichtungen und städtische Projekte müssen deshalb verständlich erklärt werden.
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig und verlässlich erfahren, welche Entscheidungen anstehen, welche finanziellen Auswirkungen sie haben und an wen sie sich mit Fragen oder konkreten Problemen wenden können.
Wir wollen den Austausch zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik stärken. Dazu verbinden wir verständliche Informationen mit zusätzlichen Fragemöglichkeiten, einem einfachen Meldesystem und der Einbindung fachlicher Erfahrung aus unserer Stadt.
Unsere Leitidee lautet:
Verständlich informieren. Fragen beantworten. Erfahrung nutzen.
Unser Ziel ist eine transparente und zugängliche Kommunalpolitik. Bürgerinnen und Bürger sollen Entscheidungen besser nachvollziehen, ihre Fragen direkt stellen und konkrete Probleme unkompliziert an die Stadt melden können.
Unser Konzept auf einen Blick
- städtische Finanzen verständlich erklären,
- mehr Mitsprache bei Ratssitzungen ermöglichen,
- Probleme einfach melden,
- regelmäßig informieren und Fragen beantworten,
- Wissen und Erfahrung aus unserer Stadt nutzen.
1. Städtische Finanzen verständlich erklären
Die Einwohner sollen nachvollziehen können, wie hoch die Einnahmen, Ausgaben und Schulden unserer Stadt sind und wofür öffentliche Gelder verwendet werden.
mehr anzeigen: Finanzübersicht
Der städtische Haushalt bildet die Grundlage für nahezu alle kommunalen Aufgaben und politischen Entscheidungen. Gleichzeitig sind Haushaltspläne umfangreich und ohne besondere Vorkenntnisse häufig nur schwer verständlich.
Wir wollen deshalb die vollständigen Haushaltsunterlagen durch eine übersichtliche und allgemein verständliche Darstellung ergänzen.
Wichtige Zahlen sollen möglichst durch verständliche Grafiken, Vergleiche und kurze Erläuterungen ergänzt werden.
Die vereinfachte Darstellung soll den vollständigen Haushaltsplan nicht ersetzen. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern einen verständlichen Einstieg ermöglichen und deutlich machen, welche finanziellen Spielräume die Stadt hat und welchen Belastungen sie gegenübersteht.
Dabei wollen wir offen darstellen, dass kommunale Entscheidungen häufig mit Abwägungen verbunden sind. Zusätzliche Ausgaben in einem Bereich können dazu führen, dass an anderer Stelle Mittel fehlen oder zusätzliche Einnahmen erforderlich werden.
Unser Ziel ist keine beschönigende Darstellung der Finanzlage, sondern eine sachliche und nachvollziehbare Information über Einnahmen, Ausgaben, Schulden und die Verwendung öffentlicher Gelder.
2. Mehr Mitsprache bei Ratssitzungen ermöglichen
Eine zusätzliche Fragestunde im Rat soll den direkten Austausch zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen dort ihre Fragen zu aktuellen Themen und Entscheidungen stellen können.
mehr anzeigen: Zusätzliche Fragestunde
Ratssitzungen sind der zentrale Ort für öffentliche kommunalpolitische Beratungen und Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen verfolgen, haben aber nur begrenzte Möglichkeiten, unmittelbar Fragen zu stellen. In unserer Stadt besteht diese Möglichkeit bislang nur vor der Beratung der Tagesordnungspunkte.
Wir wollen deshalb am Ende der Ratssitzung eine zusätzliche Fragestunde einführen. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Nachfragen zu den zuvor beratenen und beschlossenen Themen zu stellen.
Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen, sollen die Rede- und Fragezeiten wie bisher begrenzt werden. Nicht jede Frage kann unmittelbar in der Sitzung vollständig beantwortet werden. Manche Anliegen erfordern zusätzliche Informationen oder die Beteiligung anderer Stellen. In solchen Fällen soll die Frage aufgenommen und anschließend schriftlich beantwortet werden. Dabei soll nachvollziehbar sein, welche Stelle für die Bearbeitung zuständig ist.
Die zusätzliche Fragestunde soll einen verlässlichen Raum schaffen, in dem Fragen zu aktuellen Themen und Entscheidungen unmittelbar angesprochen werden können.
3. Probleme einfach melden
Straßenschäden, defekte Beleuchtung und andere Probleme sollen schnell und unkompliziert digital an die Verwaltung gemeldet werden können. Meldungen per Telefon oder persönlich sollen weiterhin möglich bleiben.
mehr anzeigen: Digitales Meldesystem
Viele Probleme im öffentlichen Raum werden von den Bürgerinnen und Bürgern zuerst wahrgenommen. Dazu gehören beschädigte Straßen, ausgefallene Beleuchtung oder Schäden an öffentlichen Einrichtungen.
Wir wollen deshalb ein einfach nutzbares digitales Meldesystem einführen. Dies kann über ein einfaches Formular auf der Internetseite der Stadt erfolgen, über das auch ein oder mehrere Fotos hochgeladen werden können.
Nach Eingang der Meldung soll eine Bestätigung erfolgen. Soweit technisch und organisatorisch möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger den Bearbeitungsstand nachvollziehen können. Dabei soll erkennbar sein, ob die Meldung eingegangen ist, die Zuständigkeit geprüft wird, die Bearbeitung veranlasst wurde, das Problem behoben ist oder eine andere Stelle zuständig ist.
Nicht jedes gemeldete Problem kann sofort behoben werden. Verkehrssicherheit, Dringlichkeit, verfügbare Haushaltsmittel, Personal und technische Abläufe müssen berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass Meldungen nicht verloren gehen und die Zuständigkeit eindeutig geklärt wird.
Das digitale Angebot soll die bisherigen Kontaktmöglichkeiten ergänzen und nicht ersetzen. Menschen ohne Smartphone oder Internet dürfen nicht von der Meldung konkreter Probleme ausgeschlossen werden.
Unser Ziel ist ein einfaches und verlässliches Verfahren, mit dem Probleme schnell an die zuständige Stelle gelangen und transparent bearbeitet werden können.
4. Regelmäßig informieren und Fragen beantworten
In öffentlichen Bürgerfragestunden wollen wir außerhalb der Ratssitzungen über wichtige Themen, Planungen und Projekte informieren. Fragen der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei direkt beantwortet werden. Anders als in der Ratssitzung sollen hier auch Fragen direkt an die Mitglieder des Rates gestellt werden können.
mehr anzeigen: Öffentliche Bürgerfragestunden
Ratssitzungen bieten nur begrenzt Zeit, um komplexe Vorhaben ausführlich zu erläutern und Fragen aus der Bürgerschaft zu beantworten. Wir wollen deshalb regelmäßig öffentliche Bürgerfragestunden außerhalb der Ratssitzungen anbieten.
Dort soll insbesondere über wichtige politische Vorhaben, größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit erhalten, ihre Fragen unmittelbar an Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Verwaltung und der Politik zu richten. Je nach Thema können auch externe Fachleute, Planerinnen und Planer oder Vertreterinnen und Vertreter beteiligter Einrichtungen eingeladen werden.
Die Bürgerfragestunden sollen verständlich und offen gestaltet werden. Fachbegriffe und komplexe Zusammenhänge sollen so erläutert werden, dass sie auch ohne besondere Vorkenntnisse nachvollzogen werden können.
Die Veranstaltungen sollen nach Möglichkeit regelmäßig in Clausthal-Zellerfeld, Altenau und Wildemann stattfinden. So können auch Themen behandelt werden, die einzelne Ortsteile besonders betreffen.
Die Bürgerfragestunden ersetzen nicht die Beratungen und Entscheidungen des Rates. Sie sollen aber dazu beitragen, wichtige Vorhaben verständlich zu erklären, Fragen frühzeitig aufzunehmen und den direkten Austausch zu stärken.
5. Wissen und Erfahrung aus unserer Stadt nutzen
Ein parteipolitisch unabhängiger Wirtschaftsbeirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Beschäftigten, Wissenschaft und weiteren Fachbereichen soll den Stadtrat beraten. Seine Empfehlungen sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden.
mehr anzeigen: Wirtschaftsbeirat
Im Oberharz gibt es umfangreiche wirtschaftliche, wissenschaftliche und praktische Erfahrung. Dieses Wissen soll stärker in die Beratung kommunalpolitischer Entscheidungen einbezogen werden.
Der Wirtschaftsbeirat soll den Stadtrat beraten und fachliche Empfehlungen abgeben. Bislang findet der Austausch lediglich im Rahmen einer Gesprächsrunde mit der Stadtverwaltung statt.
Im Wirtschaftsbeirat sollen unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven vertreten sein. Der Beirat kann zu wichtigen wirtschaftspolitischen Vorhaben Stellung nehmen und eigene Empfehlungen an den Stadtrat richten.
Dabei muss seine parteipolitische Unabhängigkeit gesichert werden. Die Auswahl der Mitglieder, ihre Amtszeit und die Arbeitsweise sollen deshalb anhand klarer und öffentlich nachvollziehbarer Regeln erfolgen.
Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass nicht nur einzelne Branchen, große Unternehmen oder bestimmte Interessen vertreten sind. Auch Beschäftigte, kleinere Betriebe, Selbständige sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der verschiedenen Ortsteile sollen angemessen berücksichtigt werden.
Mögliche persönliche oder wirtschaftliche Interessenkonflikte müssen offengelegt werden. Mitglieder sollen bei Angelegenheiten, von denen sie unmittelbar betroffen sind, nicht an der Beratung und Formulierung der jeweiligen Empfehlung mitwirken.
Die Empfehlungen des Wirtschaftsbeirats sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.