Weil die umfangreichen Projekte des IEWK für die Stadt so nicht finanzierbar sind, war man in jüngster Vergangenheit gezwungen an Kürzungen zu arbeiten. Ein eigens dafür interfraktionell zusammengestellter Arbeitskreis hat mit viel Mühe daran gearbeitet. Das Ergebnis hat das für die IEWK-Fördermittel zuständige Sozialministerium nicht zufrieden gestellt. Es beharrt auf der Durchführung der Projekte wie von der Verwaltung beantragt und setzt einen letzte Frist. Die Möglichkeiten einer Finanzierbarkeit dieser Projekte. wie sie bei der Antragstellung konzipiert wurden, sind z. Zt. nicht vorhanden. Das ist die Ursache für die jetzt entstandene Dramatik bei der Stadtentwicklung. Sie liegt darin begründet, dass die Verwaltung bei der Antragstellung das Maß für die Finanzierbarkeit nicht nur ihrer Eigenanteile aus den Augen verloren hatte. Die Verantwortung für diese Misere liegt also eindeutig bei der Verwaltung.
Herr Lampe bemüht sich in dem o.a. Artikel darzustellen, der Rat müsste jetzt endlich willens sein, doch noch das Ruder herumzureißen und versucht dabei den Eindruck zu erwecken, die Mittelmauervariante wäre von entscheidenden Einfluss auf den Bestand des IEWK. Es sieht so aus, als hätte er jetzt den Schuldigen gefunden. Er ärgert sich darüber, dass im politischen Streit um den Zellbach zu viel Zeit verloren gegangen ist und ignoriert die seit 2009 bis zur Etablierung des neuen Rates am 11.11.2011 wertvollen verlorenen 2 ½ Jahre ohne Aktivitäten der Verwaltung in Sachen Zellbach. Warum nur reitet unser Verwaltungschef so penetrant auf dem Zellbachprojekt und seiner Mittelmauerlösung herum? Für das IEWK ist dieses Projekt eigentlich am wenigsten förderfähig und von nicht so großer Bedeutung. Die IEWK-Bedingung „fußgängerfreundlich“ ist bei dieser Rennstreckenlösung als Durchgangsstraße mitten im Stadtzentrum überhaupt nicht gegeben. Die von einigen Ratsfraktionen vorgeschlagene andere Lösung ist es in weit höherem Maße. Das Ministerium, das sich vor Ort nicht orientiert, ist schlichtweg hierbei getäuscht worden. Eine andere Lösung des Zellbachproblems würde also keine Gefahr für das IEWK darstellen.
Ursprünglich war der Zellbach im Rahmen des IEWK als Stadtstraße geplant und hätte somit gut in das Förderprogramm gepasst. Ein Totalausbau war dabei nicht beabsichtigt und auch nicht erforderlich. Aber, da gibt es noch einen zweiten Fördertopf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit höheren Förderanteilen. Hierzu musste man die Stützmauer für die Mittelmauervariante schlecht reden, um den GVFG-Richtlinien entsprechend Bedingungen für zwei Fahrbahnen als Durchgangsstraße im Zentrum unserer Stadt zu schaffen. Diese Bedingung der Förderfähigkeit nach dem GVFG ist natürlich bei der Böschungsvariante nicht gegeben. Sie wird aber immer wieder im Vergleich durch die Verwaltung als nützliches Negativum dargestellt.
Die wichtigen Finanzierungsprobleme bei einem für Gemeindeverhältnisse so großen Straßenbauprojekt, wie der Mittelmauervariante, hat man jedoch außer Acht gelassen. Weil Fördermittel (speziell aus dem GVFG-Fördertopf) über Jahre verteilt ausgezahlt werden, müssen sie vorfinanziert werden; das aber würde den bis zum Jahre 2014 genehmigten Kreditrahmen von den 2,4 Mills sprengen. Hier hat die Kommunalaufsicht bereits ihr Veto eingelegt und die Mittelmauervariante untersagt. Auch wenn die Hoffnung von Herrn Lampe sich erfüllen sollte, dass der Rat willen wäre, das Ruder noch herumzureißen, würde das zu keinem Ergebnis in seinem Sinne führen. Mit den Fördermitteln für die Mittelmauervariante kann er somit nicht mehr rechnen, auch wenn er im diesem Zusammenhang immer wieder »«die sogenannten „verlorenen 3,2 Millionen“zitiert.
Den Vorwurf von Herrn Lampe, der Rat hätte zum Zwecke alternativer Vorschläge nach Einschätzung der Verwaltung die 75-prozentigen Förderung aus GVFG-Mittel für die Mittelmauervariante gefährdet, kann man nicht mehr als Halbwahrheit hinstellen. Es ist eine glatte Lüge. Durch den Einspruch der Kommunalaufsicht ist sie längst nicht mehr realisierbar. Das weiß auch er inzwischen wissen.
Der Stadt ist aufgrund vieler in der Vergangenheit begangener Fehler schon lange und nicht erst jetzt die Luft knapp geworden. Dazu trägt unter anderem auch die große Maßnahme „Marktkirchplatz“ mit dem Umbau der B 242 bei. Hier stehen die aus der Mittelmauer- förderung für den Kirchplatz bereits verplanten 60000 € auch nicht mehr zur Verfügung. Wenn hier immer wieder die Rede davon ist, die Ratsbeschlüsse stellten eine große Gefahr für das IEWK dar, ist das eine boshafte Unterstellung. Die Gefahr für das IEWK war schon bei der Planung eingearbeitet. Es ist nun zu befürchten, dass die Stadt das IEWK verspielt hat und selbst das Zellbachprojekt in weite Ferne verschoben wird. Wie lange müssen wir uns dann noch die Big Paks ansehen? Man sollte sich langsam Gedanken über eine gärtnerische Gestaltung dieser Big Paks machen, die nie die ihnen zugedachte Funktion erfüllten.