Eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick
status quo
Die beschauliche Bergstadt Clausthal-Zellerfeld blickt auf eine sehr lange, traditionsreiche und bewegte Geschichte zurück. Namhafte Personen sind Kinder dieser Stadt oder haben hier gewirkt, Robert-Koch, Julius Albert und Leibniz sind nur einige davon.
Aber auch in der heutigen Politik steckt noch viel Musik!
Der wahrscheinlich größte Coup, war die Eingemeindung von Altenau, Schulenberg und Wildemann zusammen mit Clausthal-Zellerfeld und Buntenbock zur neuen Berg- und Universitätsstadt Clausthal- Zellerfeld in 2015. Verbunden war diese mit einer Finanzspritze von 16,2 Mio. € seitens des Landes, die einen großen Teil der bis dato aufgelaufenen Schulden tilgen sollte. Allerdings waren damit auch etliche Auflagen verbunden, die im „Zukunftsvertrag“ niedergeschrieben wurden. Dabei sollten vor allem die Personalkosten der Verwaltung gesenkt werden, aber auch sonst sollten die jährlichen Ausgaben auf ein Mindestmaß begrenzt werden, so dass die Gemeinde anhand von sogenannten „Bedarfszuweisungen“ fast schon so etwas wie ausgeglichene Haushalte aufweisen sollte.
Doch dieser Vertrag hat auch so seine Tücken! In ihm wurden für fast ein ganzes Jahrzehnt die Ausgaben der einzelnen Ressorts festgelegt. Selbst in der chinesischen Planwirtschaft gibt es nur 5- Jahres-Pläne! Ein flexibles Reagieren auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse oder gar eine vorausschauende Planung sind so nur schwer möglich. Insgesamt liegt der variable Teil der Haus- haltspläne vor allem im Bereich der Infrastruktur und damit gerade dort, wo die meisten Kosten entstehen. Angesichts der finanziellen Situation kann hier aber auch nur darüber entschieden werden, in welchem Jahr man wie sehr in die miesen geht. Positive Bilanzen sind bei vorsichtiger Planung gar nicht erst möglich! Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die auch solche kulturellen Pflichtaufgaben wie den Unterhalt einer Bibliothek oder die Vor- und Unterhaltung von touristischer Infrastruktur vorsieht, ist ebenfalls gedeckelt.
Den größten Teil erhält dabei die Kurbetriebsgesellschaft (KBG) mit bis zu 338 T€ im Jahr und da diese eine 100 % Tochter der Stadt ist, kann daran nur schwer gerüttelt werden. Der Kurbetrieb hingegen konnte natürlich zum einen das Geld gut gebrauchen, aber eben auch darauf zählen, dass die Stadt die Verluste schon ausgleichen würde. Bis sich eines Tages die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte und diesem bodenlosen Fass den Hahn zugedreht hat. Nun zehrte die KBG jedoch von einer Substanz, die sie nicht hatte und der Aufsichtsrat und Geschäftsführer sahen und ließen zu. Immerhin hatte ja der Zukunftsvertrag wenigstens die genannten Zuschüsse als „Anteil öffentlichen Interesses“ seitens der Stadt der KBG so festgelegt und dabei en passant per Protokollnotiz nicht nur die Finanzspritzen sondern auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und damit eben auch, dass es überhaupt einen solchen geben muss mit festgelegt; ob das nun dem Alleingesellschafter – also der Stadt – in den kommenden Jahren so passen würde oder nicht!
Im Ringen darum, ob es einen Aufsichtsrat geben muss oder nicht, hat sich dann der Landkreis eingeschaltet und ein Schlichtungsverfahren angestoßen, bei dem sich die Beteiligten etwa quartalsweise treffen und die eigentlichen Probleme der zukünftigen und nachhaltigen Ausrichtung der KBG gar nicht diskutiert werden. Anscheinend spekuliert man hier auf einen ebenfalls wieder jahrelangen Prozess, der sich vielleicht irgendwann durch das Auslaufen des Zukunftsvertrages von selbst erübrigt…
Diese Situation führt nun dazu, dass die Mittel der „freiwilligen Aufgaben“ zum größten Teil bereits fest verplant sind, wodurch der status quo zwar aufrecht erhalten wird, die aber eben nicht für neue Projekte oder gar einer nachhaltigen Weiterentwicklung zur Verfügung stehen.
Ebenso tritt man bei den Immobilien der Stadt auf der Stelle. Der vergleichsweise große Bestand führt zu hohen laufenden Kosten und da Sanierungen teils über Jahrzehnte verschleppt wurden, sind nun einige Gebäude bereits so marode, dass Sie zu einer Gefahr für die dort Arbeitenden geworden sind. Prominentestes Beispiel der letzten Zeit ist das Rathaus selbst! Obwohl das städtische Bauamt quasi täglich vor Ort ist, wurde beispielsweise dauerhaft zugesehen, wie Wasser direkt in die Fassade hineinlief. Die Elektrik wurde so lange nicht angerührt, dass selbst verschmorte Teile immer noch für eine ansatzweise moderne Büroinfrastruktur herhalten mussten. Aus welchen alten Dielen die überhöhten Werte für Formaldehyd stammen bleibt dabei wohl vorerst ein ungelöstes Rätsel. Ein weiteres Rätsel ist, warum trotz geplanter Personalbestandsschrumpfung 10-Jahres-Verträge zur Pacht des „weißen Rathauses“ geschlossen werden mussten.
Ganz unglücklich haben sich Stadt und Rat bei der Neugestaltung des Marktkirchenplatzes und der Straße Zellbach angestellt. Die hohen Mehrkosten beim Ausbau des Marktkirchenplatzes haben die Kassen unnötig geleert, der lange Streit um den Neuausbau des Zellbachs war dem allgemeinen Sanierungsstau in der Stadt auch nicht unbedingt zuträglich und hat Fronten verhärtet.
Hinzu kommt, dass die Kalkulationen für den Einsatz der Feuerwehrkräfte, die Kurbeiträge sowie die KiTa-Gebühren über Jahre hinweg schlicht weg nicht ausgeführt wurden und man teilweise über Jahrzehnte hinweg mit veralteten Zahlen gerechnet hat. Nun mussten ziemlich plötzlich Eltern mit dem Begriff der „Kostendeckung“ konfrontiert werden.
Obendrein schlägt auch noch die dünne Personaldecke zu Buche! Vom Stellenplan her ist die Stadtverwaltung vergleichsweise relativ gut besetzt. Ein hoher Krankenstand von teilweise bis zu 1/3 der gesamten Kernverwaltung mit einem hohen Anteil an dauerhaften und chronischen Erkrank- ungen bei gleichzeitiger Reduzierung des Gesamtbestandes führt jedoch zu Engpässen, vor allem an Schlüsselstellen. Werden diese Mitarbeiter von einzelnen Ratsleuten direkt und persönlich getriezt und gemobbt, wird dies eher nicht zu einer gesteigerten Leistungsbereitschaft führen. Es ist daher nicht besonders verwunderlich, dass es in dieser Situation mit wechselnden Ansprechpartnern und dauerhafter Umstrukturierung kaum eine Stellenbeschreibung gibt, die auf die tatsächlich durch- zuführenden Arbeiten zutrifft.
All diese Probleme hat die neue Einheitsgemeinde geerbt und deren Lösungen widersprechen sich oftmals gegenseitig. In ihrer Gesamtheit gefährden sie auch die Fortführung des Zukunftsvertrages. Eines ist jedoch markant, nämlich dass all diese Probleme von der Politik hausgemacht sind!
Weitere Herausforderungen, die unverschuldet noch hinzu kamen, sind verschiedene Katastrophen, wie der drohende Hangrutsch in Wildemann, der mit einer vorübergehenden Evakuierung einherging, neue Schäden durch das Jahrhunderthochwasser vom Juli 2017 sowie die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen vom Land für die Haushaltsjahre ab 2018. Alles das haben der neue Rat und die Verwaltung als Rucksack oder vielleicht auch als Klotz am Bein mit auf den Weg bekommen und die Polit-Musik scheint eher auf Moll gestimmt. Man darf aber nicht vergessen:
Es gab auch bereits einige Erfolge!
Die Entwicklung der Kurbetriebsgesellschaft wurde mit Hilfe verschiedener Arbeitskreise sowie seitens der Kämmerei aufgearbeitet und erste Ansätze für eine zukunftsfähige Ausrichtung entwickelt. Die im Zukunftsvertrag vorgegebene Reduzierung des Personalbestandes wurde ein- gehalten, zeitweise sogar übertroffen und eine nachhaltige Personalentwicklung und -erneuerung wurde angestoßen.
Trotz der vielen Probleme haben sich Wege aufgetan, den Zellbach in deutlich kürzerer Zeit zu sanieren, als dieses ursprünglich angedacht war und auch an anderer Stelle, nämlich der Ringstraße (OT Buntenbock) konnten mit geringem Eigenmitteleinsatz Ausbesserungen vorgenommen werden.
Insgesamt zeichnet sich die neue Führung durch eine transparente Kommunikation in Form von interfraktionellen Gesprächen, Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen aus, die nicht erst vor Baubeginn stattfinden, sondern bereits in der Planungsphase. Die Beratungen zu einer Nutzungskonzept basierten Modernisierung des „Alten Bahnhofs“ sind auf diese Weise angestoßen! Mindestens genauso wichtig ist der neue Draht zwischen Stadt und Universität auf höchster Ebene. Die Präsenz des Bürgerbüros bei der Erstsemestermesse „TUCstart“ sei hier beispielhaft genannt. Auch zu Themen, welche außerhalb der Gemeinde fußen, konnten Zeichen gesetzt werden, als sich Bürger und Vereinigungen der Stadt zu den Initiativen „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ und „NEIN zu Gewalt an Frauen“ bekannten.
Quo vadis?!
Wie wird es nun also weiter gehen? Werden die Oberharzer eher zum Trauermarsch ansetzen, oder soll es doch eher eine beschwingte Polka werden? Werden sich die Folgen alten Kungelns weiterhin offenbaren und seine Unarten weiterhin einer transparenten Weiterentwicklung im Wege stehen? Werden die Betonköpfe die eingetretenen Pfade zementieren oder werden neue Wege beschritten?