Brief an:
Regine Körner
Betr.: Schlichtungsverfahren KBG
Sehr geehrte Frau Körner,
wir begrüßen es sehr, dass sich der Landkreis dazu entschlossen hat, das Schlichtungsverfahren einzustellen. Durch das Ausscheiden des ehemaligen Geschäftsführers zum 30.06.2017 und die Absetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden auf Beschluss des Rates vom 09.07.2017 hat sich die Stakeholderkrise vorerst deutlich entschärft; es ist wieder etwas Bewegung in die KBG gekommen. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Absetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden unabhängig vom Schlichtungsverfahren erfolgt ist und – je nach Ausgang des eigentlich dahinter stehenden rechtlich-gerichtlichen Verfahrens – nur vorübergehender Natur sein könnte. Die Vielzahl und Hintergründigkeit an Anfragen seitens der SPD-Fraktion, hier vertreten durch den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, ließen in den letzten Monaten erkennen, dass eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung auch weiterhin nicht gewünscht ist. Eine erneute Politik von Blockade und Opposition gegen Rat und Verwaltungsleitung der einzigen Gesellschafterin, nämlich der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, scheint somit nicht ausgeschlossen.
Wir möchten erneut darauf hinweisen, dass wir einen Großteil der eigentlichen Ursachen hinter den wirtschaftlichen Problemen der KBG in ihrer politisch geprägten Struktur und hierbei insbesondere dem gesetzlich nicht notwendigen Vorhandensein des genannten Aufsichtsrates sehen. Die Stakeholderkrise wurde im Wesentlichen durch das hier verfolgte „Weiter so!“ erst ausgelöst. Der volle und direkte Zugriff von Rat und Verwaltung der Berg- und Universitätsstadt auf die langfristigen Entscheidungen der KBG ist aufgrund dieser Struktur nicht gegeben und die notwendige Flankierung der Sanierungsbemühungen durch eben diese kann nicht im notwendigen Maße und der gebotenen Eile geschehen. Wir sehen es daher als Imperativ an, die notwendigen und durch den Rat der Berg- und Universitätsstadt beschlossenen und zu beschließenden Maßnahmen zügig umzusetzen. Eine weitere Verzögerung könnte zu einer erneuten, drastischen Verschärfung der Situation beitragen. So lange wie dieser Aufsichtsrat existiert sehen wir weiterhin die Gefahr gegeben, dass nicht nur politisch motivierte sondern auch verfahrensinhärente Verzögerungen und Blockaden die anstehenden Maßnahmen be- und verhindern.
Aus den genannten Gründen bestehen wir auch weiterhin auf der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17.03.2016.
Mit freundlichem Glück auf!
Eckhard Bruns
Sprecher der K-O-L Gruppe