In der Samstagausgabe vom 12.01.2013 der GZ war auf der Harzburg-Seite ein Artikel mit der Überschrift „Mehr Spielraum für ehrenamtliche Politik“ zu lesen.
Herr Lampe hat sich in diesem Artikel zu der Äußerung hinreißen lassen: „Ehrenamtliche Politiker könnten überhaupt keine Politik mehr machen“.
Ich meine, diese Äußerung ist für eine Amtsperson typisch, die bisher und fortgesetzt fälschlicherweise der Auffassung ist, dass Politik Sache einer Verwaltung sei – verkehrte Welt! Durch eine veränderte politischen Zusammensetzung des Rates in Clausthal-Zellerfeld stößt sie jetzt aber auf Widerstände. Die Verwaltung kann ihre Auffassung nicht mehr im bisherigen Umfang ausleben.
Diese ungeheuerliche Äußerung von Herrn Lampe zielt unseres Erachtens auf eine Diskriminierung der Mehrheit im Clausthal-Zellerfelder Rat hin. Sie ist der schlagende Beweis dafür, dass er trotz jahrlanger Erfahrung in der Gemeindeverwaltung noch nicht den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative begriffen hat. Wie in der Niedersächsischen Kommunalverfassung festgelegt, ist die beschließende Instanz nur der Rat. Die Verwaltung hat die Ratsbeschlüsse umzusetzen.
Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Rat seit der letzten Kommunalwahl scheinen Herrn Lampe zu irritieren. Ein Ratsbeschluss war bis vor dieser Wahl identisch mit dem Verwaltungswillen, da der Rat sich als willfähriges Instrument der Verwaltung einsetzen ließ. Dass die jetzige Ratssituation dies ausschließt, ist sicher unbequem, aber demokratisch völlig in Ordnung. Im Gegenteil, wenn ein alt gedienter Kommunalbeamter, fast am Ende seiner Dienstzeit, die korrekten und gesetzlich geregelten Spielregeln der niedersächsischen Kommunalverfassung noch nicht verinnerlicht hat, dann sollte man ihm seine Pensionsansprüche reduzieren. Und das ist freilich nur eine Minimalstrafe für die gezeigte Unwissenheit und/ oder Arroganz.