In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Clausthal-Zellerfeld am 12. April. 2012 trat es wieder offen bei der Behandlung des IEWK zutage: „Das gestörte Vertrauensverhältnis“. Die Verwaltung übte sich an diesem Tage wieder einmal in der Kunst, die Vertrauenskrise zu verstärken. Bei den beiden strittigen Projekten „Funktionsgebäude auf dem Marktkirchenplatz“ und dem „Zellbachprojekt Mittelmauer“ gelang der Verwaltung mit gebetsmühlenartig vorgetragenen unrichtigen Argumenten noch eine weitere Steigerung ihrer Unglaubwürdigkeit. Der unbedarfte Bergstadtbürger ist dem ohne Nachprüfbarkeit leider schutzlos ausgeliefert.
Wenn Verwaltungsleute sagen müssen, was sie wissen; so sei hier gesagt, dass die Clausthaler Verwaltung in der Öffentlichkeit und auch bei Informationen für die Ratsmitglieder mit ihrem wahren Wissen sehr sparsam umgeht. Das scheint auch heute wie auch in der vergangenen Legislaturperiode ihre Strategie und der Grund für manche bisherige falsche Ratsentscheidung zu sein. Der Rat ist das höchste Gremium der Stadt, dem die Verwaltung ehrlich zuarbeiten muss. Mittels Halbwahrheiten und zum Teil unrichtigen Argumenten eine Beeinflussung der Ratsmeinung zu erreichen, ist höchst undemokratisch und einer Bevormundung des Rates gleichzusetzen.
Einigen Ratsfraktionen ist das offenbar klar geworden. Sie entwickelten eigene Initiativen zur Aktualisierung des IEWK, für das in dieser Form ein von der SPD dominierter Rat durch Einflussnahme der Verwaltung entschieden hat. Das „Mittelmauerprojekt Zellbach“ ist nach Meinung der Mehrheit des Rates kein zukunftsorientiertes Vorhaben. Eine Rennbahn von begrenzter Länge mitten in einer Stadt auf der 50 Kmh zugelassen sind, steht einer zukunfts-orientierten Stadtentwicklung entgegen und entspricht nicht den IEWK-Erfordernissen, fußgängerfreundlich zu sein. Sie ist konträr zu einer seit langen im Gespräch befindlichen Verkehrsberuhigung der Innenstadt und macht den Zellbach als Wohngegend bestimmt nicht attraktiver. Ob sie in ihrer geplanten Ausführung IEWK gerechter ist, als die von der Mehrheit des Rates vorgeschlagene neue Böschungsvariante, ist fraglich. Auch hier versucht die Verwaltung im Vergleich der beiden Varianten mit undurchsichtigen Argumenten und nicht nachvollziehbarem Zahlenmaterial für die Mittelmauer zu punkten. Nicht zutreffend ist ihre Behauptung , das gesamte IEWK-Programm würde mit einer Variantenänderung zu Fall kommen. Hier ist die Verwaltung bemüht ein Horrorszenario zur Abschreckung für alle Gegner der Mittelmauervariante in den Raum zu stellen.
Die neu vorgeschlagenen Variante, die sogenannte „Böschungsvariante“, kann ohne wesentliche Zeitverzögerung in das Programm eingebunden werden. Auf IEWK-Fördermittel muss nicht verzichtet werden. Außerdem bietet sich nun die Möglichkeit, die Zellbachsanierung in zwei Bauabschnitten durchzuführen: In einem Bauabschnitt südlich der Einmündung der Berliner Straße und in einem Bauabschnitt nördlich der Berliner Straße. Das käme der Forderung der Kommunalaufsicht auf Abspecken des IEWK entgegen. Für den nördlichen Teil unterhalb der Berliner Straße könnten GVFG-Fördermittel in Anspruch genommen werden.
Wenn nun die Verwaltung, wie schon gehabt, mit dem Faktor Zeit argumentiert, muss gesagt werden, dass eine Auftragsvergabe für den Zellbach erst möglich ist, wenn der Nachtragshaushalt genehmigt ist. Es bleibt also noch Zeit für die Umsetzung der neuen Böschungsvariante.
Die SPD blieb nach wie vor von der Verwaltung beeinflusst und führte den Fördermittelverlust als unverzichtbar an, zumal die Böschungsvariante nicht billiger wäre. Die Frage nach Fördermitteln wurde von dieser Fraktion im Zusammenhang mit der Böschungsvariante und dem zweistufigen Ausbau des Zellbachs nicht gestellt.
Die Sanierung des Zellbachs mit einer Aufteilung in zwei Bauabschnitte wird durch ein Planungsbüro am 17. April 2012 in einer Interfraktionellen Sitzung den im Rat vertretenen Parteien vorgestellt und danach in einer Ratssondersitzung an einem noch zu bestimmenden Datum zur Entscheidung gestellt.
Was soll man glauben: Die Nichterstellung des Rohbaus für ein Funktionsgebäude auf dem Marktkirchenplatz wird teurer als sein Bau? Es kommt einer Milchmädchenrechnung gleich, einen Rohbau mit vorgegebener Raumaufteilung für einen Investor gegen Zahlung einer Pacht zu bauen und ihm weitere Kosten für den Ausbau in erheblicher Höhe zuzumuten. Der gesuchte Investor lässt bis heute auf sich warten. Wer investiert schon erhebliche Summen in ein Gebäude mit vorgegebener Raumaufteilung, die nachweislich einen profitablen Betrieb eines Restaurants nicht zulassen. Das Risiko einer nicht genutzten Bauruine oder einer „Urine“ ist groß. Obwohl dieses Bauvorhaben ganz zu Lasten der Stadtfinanzen finanziert würde, soll es Teil des IEWK sein. Sein Nichtbau stellt nach Aussage der Verwaltung auch eine Gefahr für das gesamten IEWK dar. Was fraglich ist. Hier gab es für den Rat nur die eine Entscheidung mehrheitlich gegen den Bau zu entscheiden. Wenn sich ein Investor findet, der ein Gebäude zu errichten gedenkt, das in punkto Raumaufteilung seinen Vorstellungen entspricht, wird so einem teuren Abriss einer Bauruine vorgebeugt. Die hierfür erforderlichen Versorgungsleitungen sollen vorsorglich verlegt werden.
Die vom Rat beabsichtigten Änderungen des IWEK müssen im gesamten Maßnahmenbündel dem Sozialministerium vorgelegt werden, das ist richtig. Für die Aufrechterhaltung der Förderung bestehen keine Zweifel, da die erforderlichen Qualitätskriterien nicht verletzt werden. Über seine Größenordung sind z. Zt. keine Aussagen möglich.
Der Rat ist mit seinen Entscheidungen bemüht bei der hohen Verschuldung der Stadt, eine Stadtentwicklung mit Augenmaß herbeizuführen. Hierbei sei erwähnt, daß die immer wieder so eifrig ins Feld geführten Fördermittel auf den Kostenstand des Jahres 2009 bezogen sind. Die seitdem mit einem Prozentsatz von über 30% Prozent und unter Umständen noch höher gestiegenen Mehrkosten für die Bauausführung werden durch Fördermittel nicht abgedeckt. So ergeben sich neben den Fördermitteln allein für das Zellbachprojekt bei einem Gesamtvolumen von 4,3 Mill € städtische Eigenanteile in Millionenhöhe. Wie soll das eine Stadt finanzieren, die selbst für die Finanzierung ihrer Zinsverpflichtungen einen Kredit aufnehmen muss und deren Kreditrahmen bis zum bis zum Jahre 2014 von er Kommunalaufsicht auf 2,4 Mill € eingeschränkt wurde. Für die Vorfinanzierung der einfließenden Fördergelder ist zudem eine Kreditaufnahme der Stadt erforderlich gegen die sich die Kommunalaufsicht sperrt. Insofern ist von dieser Seite gesehen das Mittelmauerprojekt spätestens mit einem entsprechenden Schreiben der Kommunalaufsicht am 24.Jan. 2012 gestorben. Der Rat hat dieser Entscheidung nur vorgegriffen.
Wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird, das IEWK entzweit die Gemüter, ist etwas Wahres dran. Bei der Frage nach den Gründen, gibt es nur eine Antwort: Über eine verwaltungsfreundliche Presse werden durch einen verwaltungsfreundlichen Redakteur subjektive Darstellungen verbreitet, die dem unbedarften Bürger tiefer liegende Zusammenhänge verschweigen. In Bürgerversammlungen wird das von der Verwaltung in gleicher Weise praktiziert. Dem neuen Rat attestiert man sogar ein Mangel an Praxis. Diejenigen, die solche Behauptungen in die Öffentlichkeit tragen, sollten wissen, dass auch die Neulinge im Rat hart daran arbeiten, an aussage- kräftige Informationen zu gelangen, um zu lernen. Ein erster Lerneffekt dabei ist: den Aussagen der Verwaltung muss mit einem gesunden Misstrauen begegnet werden.
Um einer Unterstellung entgegen zu wirken, soll noch zum Schluss darauf hingewiesen werden, dass der neue Rat erst seit dem 11. November 2011 fungiert und gerade mal fünf Monate im Amt ist. Er kann also für die Verschleppung des seit dem Jahre 2009 angeleierten IEWK nicht verantwortlich gemacht werden.