… der Fraktionen von CDU, Kritische Bürger für Clausthal-Zellerfeld/ Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld
Die Frustration der Bürger über die kurze Ratssitzung am 29.10.012 wird von den Fraktionen voll verstanden. Allerdings können wir unsere Ratsmandate zum Wohle der Bürger nur ausüben, wenn die Formalien der Ladung klar eingehalten werden. Rechtssprechung und Literatur betonen immer wieder, wie wichtig das Einhalten von Ladungsform und Ladungsfristen für die funktionierende Arbeit einer Verwaltung ist. Über diese hat sich die Verwaltung und der stellvertretende Bürgermeister Schulz versucht, in unstatthafter und undemokratischer Weise hinweg zu setzen.
Die Behauptung des Hauptverwaltungsbeamten Lampe, es sei ein Schaden für die Bergstadt entstanden, ist absurd! Der Rat hat bereits 2 x die Mittelmauer am Zellbach abgelehnt; der Landrat eine klare Nichtgenehmigung der Finanzierung des Mittelmauer-Vorhabens mehrfach angekündigt und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel hat Signalisiert, dass Mittel für 2012 in Höhe von € 700.000,00 bereits verfallen sind.
Die weitere Finanzierung des Mittelmauerprojektes ist sogar völlig offen. Darüber hinaus ist zwischen allen Parteien im Bergstadtrat unstrittig, dass die Mittelmauer außer der angeblichen Finanzierbarkeit keine weiteren Vorteile bietet:
– Sie ist städtebaulich ein Desaster.
– Sie erfüllt nicht die Kriterien der modernen Nachhaltigkeit.
– Sie birgt ein hohes Sicherheitsrisiko für Fußgänger (Schüler) und Radfahrer.
– Sie führt nicht zu der seit Jahrzehnten geforderten Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
Ob ein solches Bauwerk überhaupt die Kriterien des IEWK erfüllt, ist äußerst zweifelhaft.
Hieraus erkennt man, dass die Weigerung der Fraktionen von CDU, Kritischen Bürgern/ Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen sich nicht mehr mit der Mittelmauer zu befassen, allein dem Wohle der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld und ihren Bürgern gedient hat.