…in der GZ vom 6.4.2013
Herr Taube vermittelt mit seiner harschen Kritik ein völlig falsches Bild des im UBAC abgelehnten Kronenplatz-Ausführungsbeschlusses. Er ist insofern ein Meister unsachlicher Kritik, weil er die von der Mehrheit im Ausschuss vorgebrachten Argumente, die eindeutig begründen, warum die Beschlussvorlage 2/22/2012 abzulehnen ist, ignoriert.
Einer der Gründe für seine Ablehnung war unter anderem , dass die im in einem interfraktionellen Arbeitskreis im Sommer vorigen Jahres erarbeiteten IEWK konformen Sparmaßnahmen darin nicht berücksichtigt waren. Die Verwaltung hat hier wertvolle Zeit verstreichen lassen. Sie hat es unterlassen innerhalb einer Halbjahresfrist mit entsprechenden Anträgen hier an das Ministerium heranzutreten.
Ein in kürze anstehender Termin, dessen Einhaltung für die Umsetzung des IEWK wichtig ist, steht nun vor der Tür. Es drängt sich hierbei der Verdacht auf, dass die Verwaltung hierbei wieder die Strategie des Zeitdruckes, wie auch in anderen Fällen bei anstehenden Entscheidungen geschehen, verfolgt. Erst kurz vor Ablauf von wichtigen Fristen äußert sich die Verwaltung mit der Begründung, dass nun keine neuen Anträge für Änderungsplanungen durchgeführt werden können. Damit hat sie in der Vergangenheit immer wieder Ratsentscheidungen im ihrem Sinne herbeigeführt. Ein weiteres Argument der Verwaltung sind im Falle Kronenplatz fehlende Mittel für Planungsaufträge. Nicht vorgesehenen Mehrkosten von 91000 € werden aber in kauf genommen. Sie waren ein weiterer Auslöser für die Ablehnung des Durchführungsbeschlusses Kronenplatz.
Angesichts eines desolaten Haushalts, der auch in der Kritik der Kommunalaufsicht steht und von dieser sogar gesteuert werden muss, ist es oberste Pflicht der Ratsmitglieder, für sparsames Wirtschaften zu entscheiden. Eine Stadtentwicklung erschöpft sich nicht in einer Verwirklichung überzogener Prestigeprojekte. Sie sollte auch in der Erhaltung und Pflege der Infrastruktur bestehen, für die es an Mitteln der Finanzierung an allen Enden und Ecken z. Zt. fehlt. In diesem Sinne hat die Mehrheit im Umwelt und Bauausschuss entschieden.
Wenn Herr Taube die CDU einer Rollbackpolitik in punkto Stadtentwicklung bezichtigt, so scheint er sich dessen nicht bewusst zu sein, dass genau dieser Begriff in die SPD geförderte Schuldenpolitik unserer Stadtverwaltung passt.
Ein Blick in den Haushaltsplan verrät uns, wie es um die Finanzen Clausthal-Zellerfelds steht: Der Schuldenstand wird im Jahr 2013 fast 30 Mio € betragen. Jedes Jahr kommen 2,7 Mio € hinzu. Allein die jährliche Zinslast beträgt eine halbe Mio €.
Wollen wir uns daran erinnern, dass das IEWK 8,6 Mio € kosten soll und die Stadt davon allein 6,4 Mio € aufzubringen hat und eben dieses Geld eben wieder auf dem Kreditweg beschafft werden muss.
Wir alle tragen an den Auswirkungen dieser Schuldenpolitik schwer. Unsere Infrastruktur liegt am Boden, unsere Straßen haben sich in gruselige Schlaglochpisten verwandelt, unsere Kinder verlassen sobald sie über den Tellerrand gucken können die Harzer Höhen, Spielplätze werden abgebaut, Grünanlagen nicht gepflegt und das alles, weil sich die Stadt
finanziell übernimmt. Sieht so einen vernünftige Stadtentwicklung aus? Nun haben sich einige der derzeitigen Ratsmitglieder zusammengetan, um mit Augenmaß finanzierbare positive Veränderungen zu gestalten. Wir wissen hinter uns eine Vielzahl von Menschen, denen kaufmännisches Rechnen im Alltag nicht fremd ist und die das halsbrecherische Finanzgebaren unserer Verwaltung als Mord an unserer Zukunft empfinden und die genau dies nicht wollen.