Es war einmal eine kleine ehemalige Kreisstadt auf dem Berg, die in grauer Vorzeit auf Betreiben des Landes mit ein paar umliegenden kleinen Gemeinden zu einer Samtgemeinde zusammengefasst worden war. Die eigenen Einnahmen waren zwar recht beschränkt. Da aber Bedarfszuweisungen vergleichsweise üppig flossen, konnte man sich eine aufgeblähte Verwaltung leisten. Die Verwaltungsspitze wurde mal von den Schwarzen und mal vor den Roten gestellt. Da ließ sich anlässlich einer Kommunalwahl ein pensionierter Gymnasiallehrer als Bürgermeisterkandidat aufstellen. Er war ein Roter, und er wollte nur für fünf Jahre als Bürgermeister einen guten Job machen. Ihm zur Seite stand ein kompetenter starker Fraktionschef und ein aus einem Fachbereich aufgestiegener roter Verwaltungschef. Zusammen mit den Gelben erreichte man bei der Wahl eine Ratsmehrheit.
Während der Legislaturperiode gab der Fraktionschef aus beruflichen Gründen sein Amt auf. Sein Nachfolger war zwar recht sympathisch aber schwach, aber das fiel bei dem Bürgermeister gar nicht auf. So regierte man fünf Jahre ziemlich einträchtig vor sich hin, auch wenn gemunkelt wurde, dass es hinter den Kulissen mehrfach kräftigen Zoff zwischen Bürgermeister und Verwaltungschef gab.
Nach diesen fünf Jahren musste der Verwaltungschef und der Rat neu gewählt werden, und die Roten stellten einen parteilosen emeritierten Hochschulprofessor als Bürgermeisterkandidat auf. Bei der Wahl erreichte der Verwaltungschef eine 2/3- Mehrheit und die Roten die absolute Mehrheit. Dass dies in erster Linie ein Erfolg des nicht wieder angetretenen Bürgermeisters war, war nur Wenigen bewusst. Der Bauamtsleiter war der schwarze Kandidat für den Verwaltungschefposten und er erlebte einen fast senkrechten Absturz. Vielleicht lässt sich damit erklären, dass er nun bestrebt ist, der Stadt als Bauamtsleiter keine Schwierigkeiten zu ersparen.
Der neue Bürgermeister war zwar Ingenieur von Beruf, dennoch hatte er Visionen die Zukunft der Stadt betreffend. So wollte er einen Straßenabschnitt wieder mit attraktiven Geschäften beleben, ohne zu sagen, wer diese Geschäfte betreiben und wer dort einkaufen soll. Eine etwas heruntergekommene Verbindungsstraße zwischen dem Hauptgebäude der ortsansässigen kleinen aber feinen Universität und dem Uni-Neubaugebiet sollte optisch aufgewertet werden (potemkinsches Dorf?). Diese Visionen sind nicht aus der Luft gegriffen, man kann sie nachlesen. Es wurde ein kostspieliger Künstlerwettbewerb ausgeschrieben für ein Denkmal auf dem zentralen Platz der Stadt, ebenso ein Architektenwettbewerb für die Gestaltung des Platzes zwischen der Marktkirche und dem Uni-Hauptgebäude. Eigenentwürfe aus der Bevölkerung waren nicht zugelassen.
Von der Verwaltungsarbeit hatte der neue Bürgermeister wenig Ahnung, und er ließ den Verwaltungschef machen. Der lief nun ungebremst zur Hochform auf und fühlte sich geschmeichelt, dass zu seinen „Untergebenen“ auch ein echter Hochschulprofessor gehörte. Die rote Fraktion im Stadtrat wurde schleichend übernommen, obwohl der Verwaltungschef kein Ratsmitglied war – der Bürgermeister und der schwache Fraktionsvorsitzende ließen es geschehen.
Nun kam die große Rachestunde des Bauamtsleiters. Aus einer Stützmauer an einer Hauptdurchgangsstraße, die die untere Hauptfahrbahn von einer oberen Anliegerfahrbahn trennt, waren ein paar Steine des Verblend-Mauerwerks herausgefallen, und man vermutete, dass die ganze Mauer einsturzgefährdet ist. Wenn wir schon bauen müssen – wie wäre es, wenn wir einen Totalumbau vornehmen? Die untere Fahrbahn wird schmaler als Fußgängerbereich mit mehr als unrealistische Idee wurde dann aber doch fallen gelassen wegen einer ähnlich unpassenden Idee, der Straße zwei einspurige Hauptfahrbahnen mit dazwischen liegender Stützmauer zu verpassen. Der Plan wurde von einem Büro im Flachland erarbeitet, das sich weder für Steigungsverhältnisse noch für Schneelagen im Winter interessierte. Ein weiteres Planungsbüro auf die Steigungsverhältnisse angesprochen, meinte, man sei für die Planung nicht verantwortlich sondern nur für die Ausführungsplanung. Mit anderen Worten: Ob Mist oder nicht, die Ausführung planen wir sorgfältig.
Beim Wunsch, die vorhandene Stützmauer abzureißen, drängt sich ein übler Verdacht auf: In den 1990er Jahren war ohne Rücksicht auf die Statik der Mauer die Tragfähigkeit der oberen Fahrbahn von 3,5 t Fahrzeuggewicht per Verwaltungsakt auf „unbeschränkt“ angehoben worden, um auch oben mit schweren Müllfahrzeugen fahren zu können. Diese mussten stellenweise wegen der geringen Breite sogar direkt auf der Mauerkrone fahren, und das ist der Mauer vermutlich nicht so gut bekommen. Verantwortlich für den Verwaltungsakt waren der damalige Ordnungsamts- und heutige Verwaltungschef und der Bauamtschef, bei dem alle Alarmglocken hätten klingeln müssen. Beim Totalabriss der Mauer hätte sich eine Schuldfrage von allein erledigt, aber eine Mitschuld weist im Rathaus sowieso jeder energisch von sich.
Das Verhängnis nahte in Form eines „Integrierten Entwicklungs- und Wachstums-Konzepts“ des Landes und einiger anderer Fördertöpfe, die alle zum Inhalt hatten: Wir helfen euch unter gewissen Bedingungen bei eurer Stadtentwicklung, wenn ihr einen soundso großen Eigenanteil aufbringt. Aber: Was tun, wenn diese Eigenmittel gar nicht vorhanden sind? Was tun, wenn die Bauausführung erheblich teurer wird als geplant – Unwägbarkeiten waren in diesem Fall jede Menge vorhanden. Die Fördermittel beziehen sich nur auf den Planungszustand. Das kriegen wir schon irgendwie hin! Augen zu und durch! Dass durch die Baumaßnahme die Straße fast unrettbar total verschandelt worden wäre, sollte dem Bauamtsleiter – von der Ausbildung her Architekt – wohl klar gewesen sein, aber das war Kalkül. Die Roten hatten die Fraktionsmitglieder mit praktischer Vorstellungskraft schon vorher so lange ins Leere laufen lassen, bis diese selbst ihr Mandat zurück gegeben haben. So blieben also hauptsächlich Fraktionsmitglieder ohne Vorstellungskraft aber mit Bauchgefühl übrig, die der Zweibahnregelung zustimmten. Der Lokalredakteur der regionalen Zeitung, der schon länger nicht mehr halbwegs objektiv über Ratssitzungen berichtete sondern sich auf die Hofberichterstattung aus der Verwaltung beschränkte, sprach wiederholt von Geldgeschenken, die man auf keinen Fall ausschlagen dürfe.
Irgendwann kam der Bürgermeister bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Sein Nachfolger wurde der schwache Fraktionsvorsitzende der Roten, und mit dem hatte der Verwaltungschef noch leichteres Spiel. Das leichte Spiel zeigte sich, als er in einer Nacht- und Nebelaktion am Marktkirchenplatz ein Dutzend gesunde Linden fällen ließ, die wegen ihrer Größe zumeist der Baumschutzsatzung unterlagen, um ein Umbauprojekt anzuschieben, das diese Fällungen gar nicht erfordert hätte.
Jetzt gab es zum ersten Mal in der Stadtgeschichte eine empörte Demonstration gegen die Verwaltungsspitze. Der Verwaltungschef übernahm zwar die Verantwortung für die Fällungen, aber was bedeutete das unter dem Strich?
Der Stadt zur Hilfe kam eine erneut anstehende Kommunalwahl, bei der allerdings der Verwaltungschef leider nicht neu zu wählen war. Die Roten erlebten einen sehr deutlichen Stimmenverlust ebenso wie die Gelben. Neu hinzu kamen die Grünen mit vier Mandaten, die zwar von Idealismus beseelt, aber in der Kommunalpolitik Neulinge waren. Ferner kamen die Kritischen mit drei Mandaten und ein Dunkelroter mit einem Mandat hinzu, direkt oder im Hintergrund großenteils aus Ingenieuren bestehend, denen man gemeinhin in technischen Dingen ein nüchternes Denkvermögen nachsagt. Sonst gab es bei den insgesamt 31 Mandaten noch 3 Mandate für die Unabhängigen, einer Gruppierung, die vorher immer gegen die Roten argumentiert hatte, jetzt aber so unabhängig ist, dass sie sich nicht einmal von einer eigenen Meinung abhängig macht: sie stimmt im allgemeinen mit den Roten. Der Bürgermeister wird von den Schwarzen gestellt. Er war früher selbst eine Zeitlang Verwaltungschef. Er vertritt meist ganz vernünftige Ansichten, um dann manchmal bei Abstimmungen gegen sich selbst zu stimmen. Auch seine eigenen Mitstreiter erweisen sich zunehmend als unsichere Kantonisten.
Die Kritischen sind bei der Verwaltung und der lokalen Presseberichterstattung das Rote Tuch, da sie oft anderer Meinung sind als andere Ratsmitglieder, und dies auch wohl begründen können. Außerdem haben sie wiederholt Akteneinsicht beantragt. So etwas hat es vorher noch nie gegeben und grenzt an Majestätsbeleidigung.
Von den vielen angedachten größeren Projekten ist inzwischen nur ein Projekt fertiggestellt: die Steinwüste Marktkirchenplatz – Manchen gefällt sie. Vielleicht wächst in den Pflasterfugen ja bald Gras und beruhigt so die bei Sonnenschein von dem fast weißen Granit geblendeten Augen.
Die immer wieder ausgeübte Verzögerungstaktik des Bauamtschefs wird deutlich. Bei der Straße mit der beschädigten Stützmauer ist die Zweifahrbahn-Variante noch nicht sicher vom Tisch. Das Bauamt ist immer noch damit beschäftigt, diese Variante schön zu rechnen und andere Varianten schlecht – es gibt da ja viele Möglichkeiten. Außerdem steht der Bauamtsleiter aus Krankheitsgründen immer wieder längere Zeit der Verwaltung als Arbeitskraft nicht zur Verfügung. Nun gibt es ein anderes Problem: Das Land verspricht eine beträchtliche Entschuldungshilfe, wenn sich die Samtgemeinde auflöst und eine Einheitsgemeinde bildet. Damit lässt sich unter dem Strich nicht übermäßig viel Geld sparen, aber wenn das Land das so möchte… So kam man im Rat der größeren Mitgliedsgemeinde auf die Idee, eine Bürgerbefragung durchzuführen, ob man mit der ehemaligen Kreisstadt fusionieren möchte. Das wurde von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt, obwohl man damit auch die Entschuldungshilfe abgelehnt hätte. Aber das war vielen wohl gar nicht bewusst. Den Bürgern war auch nicht bewusst, dass die ehemalig Kreisstadt für ihre Badelandschaft eine mehrere Millionen schwere Bürgschaft übernommen hat, und dass die ehemalige Kreisstadt ihre Abwassergebühren kräftig subventioniert, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nun kann man verstehen, dass sich die Einwohner der kleinen Ortschaften beim Blick auf das Rathaus in der ehemaligen Kreisstadt lieber einer Strick kaufen würden um sich aufzuhängen, als sich von dort noch direkter regieren zu lassen. Man sollte sich aber beruhigen, im Herbst diesen Jahres tritt der Verwaltungschef ab, der Bauamtschef bleibt uns allerdings erhalten. Der Ortsrat dieser Gemeinde beschloss schließlich, der Fusion doch zuzustimmen, wenn soundso viele Privilegien erhalten bleiben einschließlich eines Ortsrates und Ortsvorstehers. Eine weitere Gemeinde schloss sich dieser Vorgehensweise an. Unter dem Strich bedeutet das: wir nennen uns jetzt Einheitsgemeinde, kassieren die Entschuldungshilfe, aber sonst ändert sich nichts.
Ob die Einheitsgemeinde mehr Vor- als Nachteile bietet, kann man jetzt noch nicht eindeutig beantworten. Eine auf Bedarfszuweisungen angewiesene Gemeinde muss sich immer gefallen lassen, dass Andere sich in die eigenen Belange einmischen. Falls in absehbarer Zukunft die Kreditzinsen wieder deutlich steigen, ist die Entschuldungshilfe sicher sehr wertvoll.
Inzwischen scheint auch den Roten langsam zu schwanen, dass sie jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt haben. Nun denkt man darüber nach, an welcher Stelle der Stadt man überflüssige Verkehrskreisel anbringen kann. Statt sich im Kreis(el) zu drehen sollten sie lieber eine klare lokalpolitische Kehrtwende machen.
Die Verwaltung dümpelt derweil so vor sich hin. Aufträge an den Baubetriebshof zur Änderung von überholten Verkehrsregelungen werden offenbar nicht mehr erteilt. Man ist nicht mehr in der Lage, Kita-gebühren-Rechnungen zu schreiben – es sind bis zu 3000 € pro Kind aufgelaufen – weil angeblich die Personaldecke so stark ausgedünnt worden ist, und der Krankenstand so hoch ist. Warum bedient man sich nicht entsprechender EDV-Programme, mit denen eine solche Aufgabe zu bewältigen ist? Der Krankenstand ist ein triftiger Grund. Und er ist hausgemacht. Wer seinen Mitarbeitern mit Misstrauen und Kontrollsucht begegnet und ihnen einen Maulkorb verpasst, wenn Amtsleiter Briefe nicht mehr selbst unterschreiben sondern im Auftrag, der sorgt für ein miserables Betriebsklima, und das macht krank. Die Einwohner dieser Samtgemeinde haben eine derartige Verwaltung nicht verdient! Wer sollte der Nachfolger auf dem Posten des Verwaltungschefs (Samtgemeindebürgermeister) werden? Meiner Meinung nach sollte es eine externe Persönlichkeit mit einem klaren nicht vom Parteiklüngel verfälschten Blick für eine vernünftige Kommunalpolitik werden, die dafür sorgt, dass der Rat bei seiner Entscheidungsfindung nicht nur mit Halbwahrheiten versorgt wird.
nachempfunden und erzählt von Bruno Waldmann