Vor einiger Zeit hatte ich einmal über eine kleine ehemalige Kreisstadt auf dem Berg berichtet und die Lokalpolitik ein wenig beleuchtet. Natürlich lässt sich da noch viel mehr und manch Erstaunenswertes berichten.
Wie schon gesagt, war die kleine ehemalige Kreisstadt in grauer Vorzeit auf Betreiben des Landes mit ein paar umliegenden kleinen Gemeinden zu einer Samtgemeinde zusammen gefasst worden. Wie sich bald herausstellte, war diese Gebietsreform wenig glücklich, denn zu einer Samtgemeinde sollten sich mehrere Gemeinden ähnlicher Größe zusammenschließen und nicht eine größere mit mehreren kleinen. Nun soll die Sache korrigiert werden, und das Land winkt mit einer Teilentschuldung der neuen Einheitsgemeinde mit dem Namen der ehemaligen Kreisstadt.
Wenn man schon auf einem Berg mit schöner Waldlandschaft und guter Luft lebt und die nächste Großstadt 60 km entfernt liegt, dann bietet es sich an, über einen Kurort-Status nachzudenken. Die Anforderungen für solch einen Status sind nicht sonderlich hoch, aber er hat den Vorteil, dass man von Übernachtungsgästen Kurtaxe erheben kann. Solche Einnahmen müssen natürlich verwaltet werden, und so wurde eine Kurbetriebsgesellschaft gegründet, die sich zwar weniger mit dem Kurbetrieb als mit dessen Verwaltung oder besser gesagt der Verwaltung des Fremdenverkehrs beschäftigte. Eine Verwaltung braucht bekanntlich einen wohldotierten Chef, über die Effektivität der Einrichtung kann man geteilter Meinung oder inzwischen schon eher ziemlich einhelliger Meinung sein.
Nun gab es auch schon vor der Bildung der Samtgemeinde in ein paar Mitgliedsgemeinden kleine und bescheidene Kurparks, deren Pflege aus finanziellen Gründen bald vernachlässigt wurde, von handgemachten Musikpräsentationen gar nicht zu reden. Es gab auch ein paar Kurmittelhäuser und ein Haus des Gastes. Das Ganze ging in der Kurbetriebsgesellschaft auf,
aber es wollte sich auf Dauer nicht rechnen, und die Kurbetriebsgesellschaft musste von den Mitgliedsgemeinden finanziell gestützt werden. Vorsichtshalber hatte man schon vorab in die Satzung geschrieben, dass der Zweck des Unternehmens nicht dem Erwerb(!) dient. Und da entstand eine unschöne Schieflage. Profiteur der Kurbetriebsgesellschaft ist eine der kleinen Mitgliedsgemeinden, und die ehemalige Kreisstadt muss den Hauptanteil der Zuschüsse bezahlen.
Der Aufsichtsratschef ist gleichzeitig der Ortsbürgermeister der kleinen Mitgliedsgemeinde und die meisten Aufsichtsratsmitglieder – immerhin elf bei nur sechzehn Angestellten – kommen auch aus dieser kleinen Gemeinde. Wie soll die Sache nun bei einer Einheitsgemeinde aussehen?
Nicht erst in jüngster Zeit taucht besonders in der ehemaligen Kreisstadt die Frage auf:
Wofür brauchen wir eigentlich eine Kurbetriebsgesellschaft? Man sollte denken, die KBG – so lautet die Abkürzung – betreibt auch die Touristinformationen in den Mitgliedsgemeinden, aber das ist falsch gedacht. Die Touristinfos wurden schon vor längerer Zeit von einer auf diese Arbeit spezialisierten Firma übernommen. Dadurch hat sich die KGB vorwiegend zu einer Immobilienverwaltungsgesellschaft entwickelt. Man fragt sich nicht nur in der ehemaligen Kreisstadt sondern auch beim Landkreis nach dem Sinn der KBG.
Im Jahr 2013 hat die KBG ein Minus in Höhe von knapp einer halben Million Euro erwirtschaftet – sagt sie – und die Miesen belaufen sich inzwischen auf 4,1 Millionen. Da die KBG dauerhaft Schulden macht, will die Kommunalaufsicht ihr Einverständnis entziehen, dass die Mitgliedsgemeinden dieses Minus ausgleichen.
Der Bürgermeister einer anderen kleinen Gemeinde ist auf die KGB besonders schlecht zu sprechen. In seinem Ort betreibt die KBG nur sehr wenige Objekte, und er ist der Meinung, dass sein Ort diese Objekte besser und preisgünstiger vermarkten kann als die Kurbetriebsgesellschaft.
Und er unterstellt der KGB mangelnde Seriosität.
An dieser Stelle liegt der wunde Punkt der KBG: Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem! Das Stammkapital der Gesellschaft wird auf den Pfennig genau angegeben und beträgt rund 7,5 Millionen Euro. Es gründet sich überwiegend auf Grundeigentum und Immobilien. Nimmt man die Immobilien unter die Lupe, stellt sich heraus, dass sie im Wert inzwischen so weit gesunken sind, dass sie sich zu dem angepeilten Preis nicht mehr verkaufen lassen oder nur noch zu dem symbolischen Preis von einem Euro loszuschlagen sind. Schlimmer noch: Einige Objekte sind gar nicht mehr existent, sie sind inzwischen abgerissen, stehen aber noch mit ihrem vollen Wert im angeblichen Stammkapital. Normalerweise bezeichnet man solche Dinge als „Karteileichen“,
man kann die Vorgehensweise aber auch als Betrug bezeichnen. Sind die bei der KBG so dämlich oder sind sie so dreist – oder habe ich da etwas falsch verstanden? Die KBG setzt den Wiederbeschaffungswert als Haben ein, ich würde ihn in den vielzitierten Schornstein schreiben. Wenn es aber kein Betrug ist, dann hätte ich einen kleinen Tipp: Kann man nicht z.B. den Spritverbrauch der Pistenraupen als Wertsteigerung einsetzen? Beim PKW läppert sich dabei im Laufe der Zeit Einiges zusammen…
Die Gelben im Rat der ehemaligen Kreisstadt rechnen vor, dass das Eigenkapital der Gesellschaft durch aufgelaufene Verluste inzwischen auf 2,2 Millionen Euro zusammengeschmolzen ist. Was den Bürgermeister der anderen kleinen Gemeinde besonders ärgert, ist der Umstand, dass die KBG zwei Immobilien in seiner Gemeinde verkaufen wollte und den Verkaufspreis auf der Habenseite verbucht hat. Der Verkauf war aber noch gar nicht zustande gekommen. Nun hat der Landrat die Kurbetriebsgesellschaft dazu verdonnert, ihre Geschäfte von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen. Bei Behörden bedeutet dies, dass man Kostenangebote von mehreren Büros einholen und das günstigste auswählen muss. Die KBG beauftragte aber in eigener Regie telefonisch ohne schriftlichen Auftrag ein ihr bekanntes Büro mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung, das dafür einen recht heftigen Preis verlangt. Nun kann man der prüfenden Kanzlei nicht von vorn herein unterstellen, ein „Gefälligkeitsgutachten“ abzuliefern,
aber der Landrat hat zugesichert, dieses Gutachten sehr kritisch zu untersuchen. Und er ist bereits stinksauer. Der Aufsichtsratsvorsitzende betonte, dass das Angebot der gewählten Kanzlei das „wirtschaftlichste“ sei – ein Trottel, der die Zweideutigkeit dieser Aussage nicht erkennt. Wie man so hört, scheint man nach dem Studium der Wirtschaftlichkeitsprüfung fast genau so schlau zu sein wie vorher.
Was man in den anderen Mitgliedsgemeinden dem Aufsichtsratsvorsitzenden der KBG und Bürgermeister der einen kleinen Mitgliedsgemeinde besonders übel ankreidet ist der Umstand, dass er seiner Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt bescheinigt, nachdem er alle Schulden und Verbindlichkeiten auf eine – wie es neudeutsch heißt – „Bad Bank“ verschoben hat. Wie sagte eine Bekannte auf die Frage nach ihrem Befinden: Wenn ich alles Schlechte weglasse, geht es mir ausgezeichnet…
Nun haben die Kritischen und Dunkelroten im Verwaltungsausschuss der ehemaligen Kreisstadt einen Eilantrag gestellt, in dem sie dem Chef der KBG und dem Aufsichtsratsvorsitzenden ihr Misstrauen aussprechen mit der Konsequenz, dass sie ihrer Ämter zu entheben sind. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Antrag einstimmig unterstützt mit dem Vorbehalt, dass der gesamte Rat auf seiner nächsten und letzten Sitzung vor Auflösung der Samtgemeinde darüber entscheiden soll. Nun, Beschlussorgan ist grundsätzlich sowieso der Rat, die Ausschüsse geben nur mehr oder weniger deutliche Beschlussempfehlungen. Und wie hat der Rat nach der einhelligen Beschlussempfehlung nicht öffentlich abgestimmt? Die Schwarzen haben mit „jein“ gestimmt und die Roten mit „nein“. Damit wurde der Misstrauensantrag mit einer leichten Mehrheit abgelehnt.
Die Ratsmehrheit hat mal wieder Schiss vor der eigenen Courage gekriegt, oder wurde mal wieder „von oben“ bei der Meinungsbildung nachgeholfen? Wie will man nur mit solch einem Haufen etwas Vernünftiges bewegen?!
Wie dem auch sei, zu einer Ohrfeige für die Betroffenen hat es allemal gereicht, und das Votum des Landrats zum Wirtschaftlichkeitsgutachten steht noch aus.