Steuererhöhungen für die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld
Wenn in diesen Tagen die neuen Steuerbescheide von der Gemeinde ankommen, wird so mancher mit viel Frust reagieren und auf den jetzigen Rat schimpfen. Tatsache aber ist, dass den jetzigen Ratsmitgliedern keine Alternative blieb, es sei denn, man hätte auf die Bedarfszuweisung durch den Landkreis verzichtet.
Aber das ist unmöglich, wenn alle Verpflichtungen erfüllt werden sollen – von den zu zahlenden Gehältern bis zu den Kreisumlagen.
Wichtig ist uns, jetzt und hier noch einmal aufzuzeigen, dass diese dramatische Finanznot einzig dem letzten Rat und hier seiner SPD-Mehrheitsfraktion zu verdanken ist. Niemand hat diesen Rat gezwungen, seinen Modernisierungswahn auszuleben, ohne zu wissen, wie man das finanzieren soll! Und niemand hat darum gebeten, einen Marktkirchen-Platz-Umbau mit 800.000 € Kosten zu veranschlagen und nun bereits mehr als 2 Millionen, ohne Aussicht auf das Ende, ausgegeben zu haben.
Und da sind dann auch noch die diversen Bolzen durch die Verwaltung eingeflossen: Die Gelder, die man für die Sanierung des Zellbaches vorsah, sind bereits teilweise im Marktkirchen-Platz verbaut worden (Grund: siehe oben!). Die B242 vor dem Rathaus soll auf Kosten der Stadt ebenfalls umgebaut werden. Und auch dafür gibt es keine eigenen Finanzen.
Wäre eine energetische Sanierung des alten Rathauses nicht erheblich nützlicher?
Wie man solche Riesenaufgaben überhaupt planen und beginnen kann, wenn man zur Finanzierung bestehender Kredite neue Kredite aufnehmen muss, ist und bleibt ein Rätsel! Letztlich hat auch der Landkreis dieses Gebaren als sehr zweifelhaft gebrandmarkt. Leider etwas zu spät. Wären diese Projekte rechtzeitig verworfen worden (von wem auch immer), dann könnte man heute noch in Clausthal-Zellerfeld Straßen reparieren und Grünflächen pflegen.
So aber hat der Landkreis dieser Stadt die rote Karte gezeigt und erwartet von uns allen überdimensionale Anstrengungen zur Erreichung eines überschaubaren Verschuldungsstandes. Das ist nur möglich über die beschlossenen Erhöhungen. Einziger Trost: Der Rat hat auch festgelegt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B auf 3 Jahre befristet ist.
Wir alle hoffen auf eine bessere Zukunft und bitten die Bürger um Verständnis für die monetären Opfergaben.
Bitte, haben Sie Vertrauen in die Ratsarbeit der Kritischen Bürger für Clausthal-Zellerfeld, denn wir sind von Ihnen gewählt worden, um dieses Desaster transparent zu machen und positiv zu beeinflussen. Und daran arbeiten wir mit aller Kraft. Bitte, unterstützen Sie uns in Wort und Tat.