Im kommunalpolitischen Alltag ist häufig pauschal vom „Rat“ die Rede. Dabei entsteht schnell der Eindruck, es handele sich um eine einheitliche Gruppe, die gemeinsam Entscheidungen trifft. Das stimmt allerdings nur teilweise.
Der Rat als höchstes kommunales Gremium
Grundsätzlich bezeichnet der Rat die von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl gewählte Vertretung einer Kommune. Er ist das zentrale politische Entscheidungsgremium auf kommunaler Ebene.
Der Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld besteht aus 32 gewählten Ratsmitgliedern. Hinzu kommt die Bürgermeisterin, die ebenfalls stimmberechtigt ist. Damit können insgesamt 33 Stimmen abgegeben werden.
Erhält ein Antrag genauso viele Ja- wie Nein-Stimmen, kommt keine Mehrheit zustande. Der Antrag gilt in diesem Fall als abgelehnt.
Der Rat spricht nicht mit einer Stimme
Trotz seiner gemeinsamen Bezeichnung ist der Rat keine geschlossene politische Einheit. Seine Mitglieder gehören unterschiedlichen Parteien, Fraktionen, Gruppen oder Wählergemeinschaften an. Daneben können auch einzelne Personen ohne Fraktionszugehörigkeit ein Mandat besitzen.
Zu den im Rat vertretenen politischen Kräften können beispielsweise SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder Die Partei gehören. Häufig schließen sich Mitglieder zudem zu gemeinsamen Gruppen zusammen.
Diese Zusammenschlüsse verfolgen jeweils eigene politische Ziele und bewerten Anträge unterschiedlich. Vor wichtigen Sitzungen beraten sich die Mitglieder in der Regel innerhalb ihrer Fraktion oder Gruppe. Dort werden Argumente ausgetauscht und mögliche Abstimmungspositionen besprochen.
Deshalb ist es oft ungenau, nach einer Entscheidung pauschal zu sagen: „Der Rat hat das beschlossen.“ Verantwortlich für das Ergebnis sind vor allem diejenigen Mitglieder und Gruppierungen, die für den Antrag gestimmt und damit die erforderliche Mehrheit hergestellt haben.
Wie entstehen Mehrheiten?
Ein Beispiel verdeutlicht das Prinzip:
Nach der hier zugrunde gelegten Sitzverteilung entfallen im Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld
- 16 Stimmen auf die SPD einschließlich der Bürgermeisterin,
- 6 Stimmen auf die Gruppe Glück Auf, bestehend aus Grünen, Die Partei, Linken und Kritischen Bürgern,
- 5 Stimmen auf die CDU,
- 4 Stimmen auf die FDP und
- 2 Stimmen auf Einzelmandate.
Stimmen SPD und CDU geschlossen für einen Antrag, kommen sie gemeinsam auf 21 Stimmen. Damit verfügen sie über eine klare Mehrheit. Der Antrag wird angenommen, selbst wenn alle übrigen Ratsmitglieder dagegen stimmen.
Kommunalpolitische Entscheidungen sind somit nicht automatisch Entscheidungen aller Ratsmitglieder. Sie beruhen auf den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen.
Welche Aufgaben haben die Ortsräte?
Neben dem Stadtrat gibt es in Altenau und Wildemann eigene Ortsräte. Auch deren Mitglieder werden gewählt. Sie befassen sich gezielt mit Angelegenheiten ihrer jeweiligen Ortschaft.
Dazu gehören beispielsweise repräsentative Aufgaben oder Entscheidungen über die Verteilung bestimmter Zuschüsse an örtliche Vereine und Initiativen.
Die Zuständigkeiten der Ortsräte sind jedoch begrenzt. Bei zahlreichen Themen besitzen sie kein abschließendes Entscheidungsrecht. Sie können dann eine Empfehlung oder Stellungnahme an den Stadtrat abgeben. Der Rat der Stadt muss dieser Empfehlung allerdings nicht folgen.
Wann finden die Sitzungen statt?
Die Sitzungstermine des Stadtrates, der Ortsräte und der verschiedenen Ausschüsse werden öffentlich bekannt gegeben und können online im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.
(CZI)