Nach den Städten Einbeck und Celle wurde nun auch in Clausthal-Zellerfeld das sogenannte Integrierte Entwicklungs- und Wachstumskonzept (kurz IEWK), welches aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden sollte, endgültig gestoppt. Aus einem 3,2 Mio. €-Projekt mit 1,6 Mio. € Fördermitteln wurde durch die geschickte, umsichtige und besonders nachhaltige Planung der Verwaltung sowie mit Hilfe der damaligen SPD-FDP-Mehrheit an den Erfordernissen der Anwohner vorbei ein Programm, welches bis heute in seinen finanziellen Ausmaßen selbst von Seiten der Kämmerin nicht mehr abzuschätzen war.
Durch den unermüdlichen Einsatz der neu gewählten hauchdünnen Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und der Gruppe Kritische Bürger/DieLinke. konnte dieses Programm abgespeckt werden. Unsinnige und überflüssige Bauvorhaben, wie ein nicht zu verpachtendes und betriebsgenehmigungsrechtlich höchst fragwürdiges Café oder nicht benötigte Gehwege, die die Umverlegung ganzer Straßenzüge notwendig gemacht hätten, sollten gestrichen werden. Die Kosten sollten sich jedoch mittlerweile auf irgendwas über 5 Mio. € (netto!) belaufen (letzter Stand bei der Sitzung am 31. Oktober 2013) – bei gleichbleibenden Fördermitteln! Aufgrund der schleppenden Umsetzung der Kürzungswünsche durch die Verwaltung und das sich nahende Ende der Förderperiode sah sich nun das Niedersächsische Ministerium für Soziales dazu gezwungen, dieses Projekt entweder in der ursprünglich beantragten Form durch zu drücken und die Gesamtsteuerung in die Hände des Landkreises zu legen oder das ganze Projekt endgültig abzulehnen.
Mit einem hauchdünnen Vorsprung (11:10) konnte dieses völlig überdimensionierte und für die Stadt finanziell untragbare Projekt in buchstäblich letzter Minute verhindert werden. Der Förderbescheid des Ministeriums wurde zurückgezogen. Auch letzte Bemühungen durch Einberufung einer weiteren Sonder-Ratssitzung seitens der SPD, die auf eine ihren Zielen angenehmer gefüllte Anwesenheitsliste spekulierte, konnten den zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Postweg befindlichen Bescheid nicht mehr aufhalten.
Nachdem das IEWK als Gesamtkonzept abgebrochen wurde, ist es nun an der Zeit, Alternativen für eine nachhaltige Stadtenwicklung mit Augenmaß für die tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld aus zu arbeiten. Die bislang 2 Jahre währende Blockade im Rat gilt es nun zu durchbrechen, die immernoch nötigen Reparaturen in einem tragbaren Rahmen ein zu leiten und die Stadtentwicklung endlich wieder voran zu bringen!
Horst Mögelin – 12. November 2013