Nachfolgend der Inhalt unseres Briefes an Herrn Lampe.
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Veröffentlichungen in der GZ in der KW 9 und 10/2014
zu den akt. Themen in der SG und der Stadt: Einheitsgemeinde und
Förderung des Zellbach-Ausbaues
Sehr geehrter Herr Lampe,
die maßive Häufung von bedeutsamen Veröffentlichungen, die den staunenden
Ratsmitgliedern durch die örtliche Presse präsentiert werden statt durch die von
Ihnen geleitete Verwaltung und dies zu einem Zeitpunkt, dem die zwingend
notwendige interne Information voraus zu gehen hatte, erscheint uns sehr
bedenklich. Fragen der Bürger an die Ratsherren/Damen können nicht zeitnah
beantwortet werden, da diese nicht informiert sind und ihre Kenntnisse
sich auf die Aussagen der Zeitung beschränken.
Sie und Ihre Verwaltungsmitarbeiter haben eine Erstinformationspflicht gegenüber
den Räten und nicht gegenüber der lokalen Zeitungsredaktion und Sie unterliegen
ebenfalls einer gewissen Schweigepflicht, solange nicht alle Räte von Ihnen in der
gesetzlich verankerten Form und Zeit informiert wurden.
Hier in Clausthal-Zellerfeld gab es in der Vergangenheit mehrfach Indiskretionen aus
der Verwaltung, die es nun bei den neuerlichen Vorkommnissen geraten erscheinen
lassen, hierzu nachdrücklich auf Aufklärung und Abstellen des ungebührlichen
Mitteilungsbedürfnisses zu bestehen.
Sollten Sie sich bei der Erledigung dieser Aufgabe überfordert fühlen, ist es sicher
dem Landkreis möglich, Ihnen eine Hilfestellung zu gewähren. Dazu werden wir uns
bei ggf.Bedarf gern für Sie verwenden. Wir erwarten eine aufklärende Stellungnahme
von Ihnen innerhalb von 5 Tagen einschl. einer Entschuldigung.
Außerdem bestehen wir auf Einhaltung der Regeln für die Zukunft und werden im
Falle weiterer Pflichtverletzungen diese an entsprechender Stelle anprangern und
öffentlich machen. Wir erwarten von gut bezahlten Rathaus-Mitarbeitern auch, dass
sie ihren Pflichten gegenüber den gewählten Volksvertretern gewissenhaft
nachkommen. Dies scheint nicht in allen Fällen gegeben zu sein.
Mit freundlichem Gruß
Eckhard Bruns