„Der Rat traut sich nicht aus der Sackgasse“
Offensichtlich gelingt es der GZ nicht, ihre Berichterstattung überparteilich neutral zu gestalten, wie häufig und auch wieder in der Ausgabe vom 7. Jan. 2012 im Artikel „Der Rat traut sich nicht aus der Sackgasse“ geschehen.
Nicht der Beschluss eines demokratisch legitimierten Rates hat die Chance für eine ansehnliche Stadt verspielt. Die Gründe dafür liegen schon Lange vorher in einem von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes und an die Landesbehörde weiter geleitetes Rechtsgutachten zur Klärung der Zuordnung der Zellbachmauer. Weil ihre Sanierung, wie das Gutachten aussagt, nicht als Straßenbaumaßnahme einzuordnen ist, bestand kein Anspruch auf Mittel aus dem GVFG -Fördertopf.
Die Konsequenzen dieses Eigentores mussten durch das Projekt Mittelmauer kompensiert werden. Es wurde die förderungswürdige Mittelmauervariante mit zwei getrennten Fahrbahnen favorisiert, die als Straßenbauprojekt eine Todsünde und beileibe nicht entsprechend den IEWK-Auflagen fußgängerfreundlich geplant ist. Sie lässt die menschliche Seite sowie die der Sicherheit der Benutzer und ihren mangelhaften Gebrauchswert völlig außer Acht. Der damals mehrheitlich von der SPD dominierte Rat hat sich zu keiner Zeit mit möglichen technischen Alternativen beschäftigt und damit die Mittelmauervariante über den Bürgerwillen und den Anspruch der Anlieger auf Lebensqualität gestellt. Er war in den vergangenen 5 Jahren scheinbar in erheblichem Maße dem Einfluss einer Fördermittelmanie der Verwaltung ausgesetzt. Nachhaltige Mängel wurden hierbei nicht ins Kalkül gezogen und damit der Zellbach zum Streitobjekt gemacht. Der neue demokratisch legitimierte Rat, in dem die Verwaltung einer ihr nicht immer gewogenen Mehrheit gegenüber steht, hat sich gründlich mit dem Zellbachproblem auseinandergesetzt. Er hat dort, wo bei der Entscheidung über den Zellbach Zweifel bestanden, durch viel Anfragen auch an externer Stelle entgegen den von der Verwaltung zum Projekt nicht immer sachlich richtig gegebenen Darstellungen selbstbestimmt entschieden. Die Kassenlage der Stadt, ein unausgegorenes Straßenbauprojekt, Sicherheitsbedenken und die zu kurz gekommene menschliche Seite waren die Gründe. Ihm hierbei Kurzsichtigkeit zu unterstellen und sich der Konsequenten seiner Entscheidung nicht bewusst gewesen zu sein, ist schlichtweg auch eine gegen die Wähler gerichtete grobe Verunglimpfung, die mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des Rates so bestimmt haben. Fördermittel haben das Vorhaben der Stadtverwltung bestimmt. Eine gewisse Kurzsichtigkeit ist eher bei ihr zu suchen, wenn sie die erheblichen Nutzungsnachteile eines solchen Umbauprojektes nicht erkannt hat und die Lebensqualität wie auch die Sicherheit der Bürger hinten an stellt. Einen nicht unerheblichen Betrag ( 600000 €)der für das Zellbachprojekt zu erwartenden Förderzuwendungen hat sie bereits für die Finanzierung des Marktkirchen-platzes verplant. Die Stadt hat trotz überaus angespannter Kassenlage über Fördemittel Großprojekte geplant und den von ihr aufzubringenden Eigenanteil nicht kalkuliert. Im Falle
Zellbachprojekt würde ein Eigenanteil von über 1 Million € aufzubringen sein – vorausgesetzt, dass sich die Kosten bis zu seiner Verwirklichung nicht noch steigern. Wie man sieht, sind Fördermittel nicht unbedingt eine Einnahmequelle, wie Stadtverwaltung dem Bürger zu erklären versucht. Sie verleiten auch zu überzogenen Straßenbauprojekten mit negativem Kasseneffekt. Man kann nicht ständig im Kleinen (Sportvereine, Bücherei ……) auf eine katastrophale Kassenlage verweisen und im Großen im Hinblick auf Fördermittel das nötige Augenmaß vermissen lassen. Die durch den Ratsbeschluss herbeigeführte Situation würde nun eine Mauersanierung nicht mehr ermöglichen, weil sie den vom Landkreis vorgegebenen Kreditrahmen übersteigen würde, so Der Verwaltungschef, Herr Lampe. Entgegen dieser Behauptung, haben inzwischen angestellte Recherchen ergeben, dass sich bei entsprechender Handhabung für die Mauersanierung Kosten ergeben, die noch unterhalb des Eigenanteils bei der aufwendigen Mittelmauervariante liegen. Es werden von der Verwaltung weitere unrichtige Argumente ins Feld geführt, wie die neuerliche Behauptung, dass durch die Ablehnung der Mittelmauervariante das gesamte Stadtentwicklungspro-gramm der Stadt in Frage gestellt ist. Stimmungsmache! Die Stadt ist auf der Suche nach Schuldigen . Ein nicht unerheblichen Betrag der für das Zellbachprojekt zu erwartenden Förderzuwendungen hat sie bereits für die Finanzierung des Marktkirchenplatzes verplant. Im Hinblick auf Lebensqualität der Bürger, Verkehrssicherheit Verkehrsbelastung und Kassenlage der Stadt hatte der neue Rat in seiner Entscheidung keine Alternative. Der Ratsbeschluss hat noch einen nützlichen Nebeneffekt: Es werden keine Steuergelder in Form von Fördermaßnahmen für ein unausgegorenes Straßenbauprojekt mit dem Gebrauchswert „mangelhaft“ verschwendet.
Nachfolgend sei aufgezeigt, welche gravierenden technischen Mängel das sogenannte fußgängerfreundliche Mittelmauer-Projekt aufzuweisen hat:
1.)Auf dem nördlich der Einmündung der Berliner Straße gelegenen Teil hat der jetzige Zellbach in Höhe des Grundstückes Krügener eine gemessene Gesamtbreite von 10,00 m. Auf dieser Breite sind zwei Fahrbahnen zwei Bürgersteige , zwei Regenrinnen und die Mittelmauer unterzubringen. Anwohner und Fußgänger werden auf den schmalen Fußwegen extrem gefährdet, wenn größere Fahrzeuge(siehe Gutachten) auf die Bürgersteige ausweichen müssen, um den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Die gleiche Situation ergibt sich für den vorausfahrenden PKW-Verkehr, wenn Rettungsfahrzeuge passieren müssen.
2.)Im oberen Abschnitt des Zellbachs sind die Fahrbahnbreiten bei 3,5 m und die Ausweichmöglichkeiten nicht besser. Man stelle sich diese Straßensituation im Winter vor, wenn rechts und links der Fahrbahn zur Seite geräumter Schnee liegt.
3.)Der aufwärts gerichtete Verkehr ist einer Berg- und Talfahrt mit erheblichen Steigungen ausgesetzt, die oberhalb von Fahrrad-Langer ihren höchsten Wert hat. Die Fahrbahn muss dort die Mauerhöhe von ca. 2 m auf relativ kurzer Strecke erreichen. Oberhalb der Berliner Straße ist eine ähnliche Situation anzutreffen. Die höchste Steigung wird hier zwischen den Grundstücken Nr. 33 und Nr. 35 erreicht. Winterliche Bedingungen fanden hier überhaupt keine Berücksichtigung.
4.)Im nördlichen Zellbachteil gleicht die abwärts führende Fahrbahn einer Schlangenlinie.
5.)Die Einmündung der Berliner Straße bedeutet für den abwärts gerichteten Linksabbiegerverkehr eine große Gefahrenquelle. Den aus der Berliner Straße kommenden Linksabbiegern wird die Orientierung auf den abwärts gerichteten Verkehr aus der südlichen Richtung erschwert. Sie müssen sich bereits durch einen Halt oberhalb der Aufwärtsfahrbahn für eine Abbiegemöglichkeit vergewissern. Es ist fraglich, ob der abwärts gerichtete Verkehr der unteren Straßenseite von dieser Stelle mit der für gefahrloses Abbiegen erforderlicher Sicherheit zu beobachten ist. Es besteht ein erhöhtes Unfallrisiko. Eine Ampelanlage ist eine weifelhafte Lösung. Bei winterlichen Verhältnissen wird es an dieser Stelle zu zusätzlichen Schwierigkeiten kommen, wenn Fahrzeuge an den vorhandenen Steigungen halten müssen.
6.)Die Geschwindigkeitsanhebung für das geplanten Projekt auf 50 KMh, war Bedingung für seine Förderfähigkeit, ist ein Widersinn und steht im Widerspruch zu der Planungsgrundlage: Fußgänger gerechter Ausbau. Die Fahrzeuge fahren mit hoher Geschwindigkeit den Zellbach aufwärts, um am Kronenplatz dann in einer verkehrsberuhigten Zone zu enden.
7.)Die hohe Zellbachseite ist ein vielbegangener Schulweg für die Schüler des Schulzentrums in der Berliner Straße, die sich dann entlang einer verkehrsreichen Straße auf schmalem Fußweg bewegen müssen. Eine große Gefahrenquelle für Fußgänger.
8.)Die Tendenz der fallenden Immobilienpreise in Clausthal-Zellerfeld trifft auf den Zellbach als verkehrsreiche Straße besonders zu. Sie wird durch die Mittelmauer und der damit einhergehenden höheren Verkehrslärmbelastung noch verstärkt. Die Möglichkeiten der Hauseigentümer, ihre Immobilie zu verkaufen und als Alterszubrot zu nutzen, sind damit eingeschränkt. Zu erwartende Leerstände werden der zukünftigen Stadtentwicklung nicht gerade förderlich sein.
9.)Die Mittelmauervariante bedeutet für die in Zukunft eine Erschwernis für die Planungen in Richtung Verkehrsberuhigung der Innenstadt.
Die Zukunft wird den Beweis dafür erbringen, dass die Entscheidung des Rates richtig war, ein überzogenes Straßenbauprojekt und damit eine weitere Verschuldung durch den aufzubringenden finanziellen Eigenanteil der Stadt zu verhindern. Sparen ist bei der augenblicklichen Haushaltssituation der Stadt vordringlich angesagt.