Beiträge und Infos zu unseren kommunalen Themen
Warum die Kommunalwahl wichtig ist
Kommunalpolitik wirkt oft weniger sichtbar als Bundes- oder Landespolitik. Dabei werden gerade vor Ort viele Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Bei einer Kommunalwahl wird darüber entschieden, welche Personen,...
Wer ist eigentlich „der Rat“?
Im kommunalpolitischen Alltag ist häufig pauschal vom „Rat“ die Rede. Dabei entsteht schnell der Eindruck, es handele sich um eine einheitliche Gruppe, die gemeinsam Entscheidungen trifft. Das stimmt allerdings nur teilweise. Der Rat als höchstes kommunales Gremium...
Wofür ist die Stadt eigentlich zuständig?
Wenn vor Ort ein Problem auftritt, heißt es schnell: „Darum muss sich die Stadt kümmern.“ Ganz so einfach ist die Zuständigkeitsverteilung jedoch nicht. Kommunen übernehmen viele wichtige Aufgaben, sind aber längst nicht für alle öffentlichen Angelegenheiten...
Was machen die Ausschüsse des Stadtrates?
Viele kommunalpolitische Entscheidungen werden am Ende im Rat getroffen. Bevor ein Thema dort zur Abstimmung kommt, wird es jedoch häufig bereits in einem Ausschuss beraten. Ausschüsse dienen vor allem dazu, Anträge, Vorlagen und Sachfragen in kleinerer Runde...
Wie kann ich ein Anliegen in den Stadtrat einbringen?
Wer ein Problem ansprechen, eine Frage stellen oder eine politische Veränderung anstoßen möchte, hat dafür mehrere Möglichkeiten. Entscheidend ist zunächst, an wen sich das Anliegen richtet und ob lediglich eine Auskunft gewünscht wird oder ein politischer Beschluss...
Direkte Mitbestimmung vor Ort: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Kommunalpolitik findet nicht ausschließlich im Rat statt. Bürgerinnen und Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen selbst erreichen, dass über eine konkrete kommunale Sachfrage abgestimmt wird. Das Verfahren beginnt mit einem Bürgerbegehren und kann in einen...
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: So kann sich die Öffentlichkeit beteiligen
Wer ein größeres Bauvorhaben verwirklichen möchte, kann häufig nicht unmittelbar mit dem Bau beginnen. Zunächst muss geklärt werden, ob das Projekt nach dem geltenden Planungsrecht zulässig ist oder ob dafür ein neuer Bebauungsplan benötigt wird. Bei einem regulären...